Den Unmut über die Erhöhung der Grundsteuer B habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bin – wie wohl alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Moers – auch selbst von der Erhöhung betroffen und auch nicht erfreut darüber.
Ich habe deshalb vollstes Verständnis für eine kritische Position zu dem Thema.
Die Stadt Moers unterliegt jedoch einem Haushaltssanierungsplan. Das Land NRW trägt mit erheblichen Geldsummen dazu bei, den Haushalt der Stadt zu sanieren, fordert im Gegenzug aber massive eigene Anstrengungen der Stadt, um das Ziel zu erreichen. Allein durch Sparmaßnahmen sind die Auflagen des Landes nicht zu erfüllen – das heißt auch auf der Einnahmeseite waren Maßnahmen zu ergreifen.
Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, ist der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 740 % in einem entsprechenden Ratsbeschluss – auch mit meiner Stimme – festgesetzt worden (Unterlagen und Niederschrift zur Sitzung des Rates am 26.11.2014). Ich habe mir diese Entscheidung keinesfalls leicht gemacht. Ich habe aufgrund der Kürze meiner bis dahin währenden Amtszeit einerseits und dem finanziellen Handlungsdruck andererseits keine Erfolg versprechende andere Handlungsmöglichkeit gesehen. Ich darf allerdings versichern, dass die Unzufriedenheit mit dieser Entscheidung in der Bevölkerung mir durchaus bewusst ist und ich alles daran setzen werde, mit einer größtmöglichen politischen Mehrheit zukünftig andere Wege zu finden, als Steuern zu erhöhen, um die Konsolidierung des Haushaltes weiter voranzutreiben.
Einem Automatismus, regelmäßig Steuern zu erhöhen, um den Haushaltssanierungserfordernissen gerecht zu werden, werde ich entschieden entgegentreten!
Damit dieses Ziel erreichbar bleibt, habe ich – gestützt durch einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Rates – alle Fraktionsvorsitzenden zu interfraktionellen Haushaltsberatungsgesprächen bereits im Januar 2015 eingeladen. Denn je größer die politische Basis zukünftiger strategischer Haushaltsentscheidungen sein wird, desto erfolgreicher wird man das Ziel einer Konsolidierung des Haushaltes ohne Steuererhöhung erreichen können.
Christoph Fleischhauer
Bürgermeister
Stadt Moers