Erhöhung Grundsteuermessbetrag B

Den Unmut über die Erhöhung der Grundsteuer B habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bin – wie wohl alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Moers – auch selbst von der Erhöhung betroffen und auch nicht erfreut darüber.

Ich habe deshalb vollstes Verständnis für eine kritische Position zu dem Thema.

Die Stadt Moers unterliegt jedoch einem Haushaltssanierungsplan. Das Land NRW trägt mit erheblichen Geldsummen dazu bei, den Haushalt der Stadt zu sanieren, fordert im Gegenzug aber massive eigene Anstrengungen der Stadt, um das Ziel zu erreichen. Allein durch Sparmaßnahmen sind die Auflagen des Landes nicht zu erfüllen – das heißt auch auf der Einnahmeseite waren Maßnahmen zu ergreifen.

Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, ist der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 740 % in einem entsprechenden Ratsbeschluss – auch mit meiner Stimme – festgesetzt worden (Unterlagen und Niederschrift zur Sitzung des Rates am 26.11.2014). Ich habe mir diese Entscheidung keinesfalls leicht gemacht. Ich habe aufgrund der Kürze meiner bis dahin währenden Amtszeit einerseits und dem finanziellen Handlungsdruck andererseits keine Erfolg versprechende andere Handlungsmöglichkeit gesehen. Ich darf allerdings versichern, dass die Unzufriedenheit mit dieser Entscheidung in der Bevölkerung mir durchaus bewusst ist und ich alles daran setzen werde, mit einer größtmöglichen politischen Mehrheit zukünftig andere Wege zu finden, als Steuern zu erhöhen, um die Konsolidierung des Haushaltes weiter voranzutreiben.

Einem Automatismus, regelmäßig Steuern zu erhöhen, um den Haushaltssanierungserfordernissen gerecht zu werden, werde ich entschieden entgegentreten!

Damit dieses Ziel erreichbar bleibt, habe ich – gestützt durch einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Rates – alle Fraktionsvorsitzenden zu interfraktionellen Haushaltsberatungsgesprächen bereits im Januar 2015 eingeladen. Denn je größer die politische Basis zukünftiger strategischer Haushaltsentscheidungen sein wird, desto erfolgreicher wird man das Ziel einer Konsolidierung des Haushaltes ohne Steuererhöhung erreichen können.

Christoph Fleischhauer
Bürgermeister

geschrieben am Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 12:05 Uhr von Christoph Fleischhauer, abgelegt unter Stadt und Rathaus — Stichworte: , ,

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1 Kommentar

  1. Sven Hausmann schreibt am 29. Januar 2015 um 15:09

    Hallo Herr Fleischauer,

    es ist schön, dass Sie sich einerseits darauf zurückziehen können, noch nicht zu lange im Amt zu sein und andererseits auf einen Sanierungsplan verweisen zu können. Beides hilft denen, die von der Erhöhung betroffen sind, wenig. Auch dass Sie selbst von der Erhöhung betroffen sind, ist wenig tröstlich – besonders wenn man bedenkt, dass Sie (nach Recherchen im Internet) mit ca. geschätzten 100.000,00€ Jahresgehalt in anderen gehaltlichen Sphären schweben dürften als die meisten anderen Steuerzahler in Moers. Viele sind gerade junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen und mit einer derart unverschämten Erhöhung um 50% tatsächlich auch getroffen werden. Ähnlich wie es den Autofahrern ergeht, werden Hausbesitzer bzw. Haus-/Grundstückskäufer immer mehr zur Kasse gebeten. Als ich vor etwa 10 Jahren mein Grundstück erworben habe, habe ich noch 3,5% Grunderwerbsteuer gezahlt –zwischenzeitlich wurde diese auf 5,0% erhöht und seit 01.01.2015 sind es bereits 6,5%. Aber das nur am Rande und zurück zur Grundsteuer …
    Abgesehen von der Unverschämten Höhe der aktuellen Grundsteuer hat dar BFH mit Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az. II R 16/13 deutlich ausgedrückt, das die Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform ist (http://www.immobilien-zeitung.de/129903/um-grundsteuer-wird-weiter-gezackert).

    Aus meiner Sicht bewegt sich die Stadt Moers auf dünnem Eis – aber zum Glück wehren sich die Menschen in Deutschland ja nicht und zahlen einfach. Zum Glück für Sie.

    Aber Sie haben ja die Möglichkeit zum Jahr 2016 die Grundsteuer wieder herabzusetzen – dann wird man sehen, ob Ihre Worte nur Worthülsen oder wirklich innere Einstellung sind.

    Ach ja: Wie würden Sie reagieren, wenn alle Ihre Bürger in Moers Ihnen eine Rechnung stellen würden mit der Begründung, dass das Haushaltseinkommen für 2015 Lücken aufweist? Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Aufwende an Zeit und Kosten, die mir bei der Bearbeitung der behördlichen Post entstehen, in Rechnung zu stellen. Ich denke, dass ich dabei ähnlich phantasievoll vorgehen könnte.

    Das wäre doch mal ein Ansatz!

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