Subjektive und objektive Sicherheit

Als ich diese Woche (3. August) aus dem Urlaub zurückkam, warteten bereits wichtige Themen auf mich. Gleich zwei Angelegenheiten drehten sich um das Thema Sicherheit. Bei einer Sache wurde der Ruf nach mehr Vorschriften und Maßnahmen laut. Nach dem tragischen Unfalltod eines zehnjährigen Jungen an der Kornstraße haben sich viele Bürgerinnen und Bürger eine höhere Sicherheit für den Bereich gewünscht. Dies kann ich grundsätzlich gut verstehen.

In der Kornstraße hat die Stadt bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Vier weitere, wie zum Beispiel die Verstärkung der kommunalen Geschwindigkeitskontrolle, werden auf Empfehlung der Unfallkommission des Kreises Wesel folgen. Mehr Sicherheit geht an dieser Stelle leider nicht mehr. Gerade im Straßenverkehr ist es unmöglich, einen absoluten Schutz von Leib und Leben zu gewähren. Hier helfen zusätzlich Aufmerksamkeit, Wachsamkeit und Rücksichtnahme weiter. Aber auch wenn man diese wichtigen Dinge beherzigt, bleibt meiner Meinung nach ein Restrisiko zurück.

Im anderen Fall ging es um die Sicherheit der Bewohner eines Altenwohnheimes in Moers. Hier mangelt es am gesetzlich geforderten Brandschutz. Die Sofortmaßnahmen zur Umsetzung der Regeln durch die städtische Bauaufsicht stießen teilweise auf Unverständnis und Ablehnung. Die Folge war, dass das Wohnheim eine lange geplante Seniorenmesse abgesagt hatte. Dafür wurde die Stadt kritisiert, was ich völlig unverständlich finde. Nicht die Vorschriften zum Brandschutz waren der Auslöser oder das Problem, sondern der Zustand der Räumlichkeiten.

In beiden Fällen drängt sich mir die Frage auf, wieviel Sicherheit ist möglich? Und was ist, wenn sich hinterher Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben? Wer trägt die Verantwortung? Wen spricht man schuldig? Sicher alles nicht einfach zu beantworten. Gleichwohl muss man festhalten, dass es objektiv niemals ein Zuviel an Sicherheit geben kann, sondern nur subjektiv empfundene Einschätzungen einer Sicherheitslage. Für meinen Teil als Bürgermeister kann ich nur weiterhin dafür stehen, dass bei der Stadt Moers die objektiven Kriterien nach Recht und Gesetz umgesetzt werden. Und das mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

geschrieben am Freitag, den 7. August 2009 um 09:17 Uhr von Norbert Ballhaus, abgelegt unter Stadt und Rathaus — Stichworte: , ,

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3 Kommentare

  1. Steffi71 schreibt am 11. August 2009 um 09:29

    Ich denke, dass man bei wirklicher Gefahr noch konsequenter handeln muss. Wenn diese „wirkliche Gefahr“ droht, sollte man pragmatische Lösungen suchen, zusammen mit den Betroffenen.

    Zur Kornstraße: Ich habe mal in einer Spielstraße in Rheinberg gewohnt. Über 30 km/h wäre ich manchmal froh gewesen. Am Steuer der meist viel zu schnellen Autos saßen nicht selten Mütter mit ihren Kindern auf der Rückbank! Man kann vieles regeln, aber längst nicht alles. Die Menschen müssen ihren Teil auch beitragen!

  2. Baynado schreibt am 12. August 2009 um 00:01

    Es kann sehr wohl auch objektiv ein zu viel an Sicherheit geben, immer dann, wenn zu gunsten der Sicherheit, Freiheitsrechte aufgegeben werden müssen.

    Sicherheit hat sehr wenig mit Objektivität zu tun und ist ein rein subjektives Empfinden.

  3. Stephan Furchert schreibt am 3. September 2009 um 15:35

    Also an dieser Stelle muss ich Baynado widersprechen. Ein zu viel an Sicherheit objektiv daran zu messen, ob zu gunsten der Sicherheit, Freiheitsrechte aufgegeben oder eingeschränkt werden, ist falsch! Man misst es daran, ob eine solche Aufgabe oder Beschränkung gerechtfertigt werden kann. Mit Rechtfertigung meine ich hier nicht jedes einfach daher gesagte Argument, sondern eine Rechtfertigung, die sowohl einer einfach-rechtlichen, als auch grundrechtlichen Prüfung standhalten muss.

    Ein zu viel an Sicherheit, so wie es Baynado meint, kann es objektiv daher nicht geben. Von daher hat Herr Bürgermeister Ballhaus vollkommen recht. Die gesamte Verwaltung und darunter auch die Stadtverwaltung müssen Maßnahmen, die Freiheitsrechte berühren Rechtfertigen können, ansonsten sind solche Maßnahmen nicht nur Rechts- sondern auch Grundrechtswidrig.

    Zum Unfalltod des zehnjährigen Jungen: Dies ist ein tragischer Fall, aber die Verwaltung stößt mit ihren Mitteln irgendwann an einen Punkt, an dem sie nichts mehr unternehmen kann. Da kann die Verwaltung für solche Unfälle nichts. Sie sitzt bei Autofahrern ja nicht auf dem Beifahrersitz und stachelt zum Zuschnellfahren auf. In solchen Fällen ist dann der Autofahrer zur Verantwortung zu ziehen.

    Im Fall mit dem Altenwohnheim sieht die Sache anders aus. Natürlich ist die Stadtverwaltung verpflichtet Gefahren sofort zu beseitigen. Hier in diesem Fall fehlte es an dem Brandschutz. Man könnte hier überlegen, ob nicht ein zu viel an Sicherheit, wie ich es oben bereits erklärt habe, vorliegt. Man könnte sich hier überlegen, ob die Stadtverwaltung vieleicht die Religionsfreiheit und damit auch die Allgemeine Handlungsfreiheit der Wohnheim Bewohner verletzt hat. Dieser Fall ist von Herrn Ballhaus leider zu sperrlich beschrieben um darüber genauer nachzudenken, aber sollte es ein milderes Mittel, als die Nichtdurchführung der Seniorenmesse, gegeben haben, zum Beispiel durch Bereitstellen von Sicherheitspersonal oder auch nur von Feuerlöschern, um den Raum, in dem die Messe stattfinden sollte, für die Messdauer Brandschutzsicher zu machen, dann war die Verwaltungsmaßnahme unangemessen und rechtswidirg.

    Grundsätzlich ist niemand schuldig, solange er nicht von einem Gericht als schuldig erklärt wird. Jedoch hängt es sehr stark von der Stadtverwaltung ab, ob sie das Leben der Bürgerinnen und Bürgern sicher macht, oder mit einem zu viel an Sicherheit selbst eine Gefahr für die Rechte der Moerser Bürgerinnen und Bürger darstellt.

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