Das Konjunkturpaket 2 steht. Da stellt sich mir die Frage: Haben wir die Notwendigkeit zu investieren? Ja, denn wie in vielen Städten gibt es auch bei uns einen Sanierungsstau! Ganz oben auf der Liste steht für mich die Innenstadtentwicklung rund um den Königssee am Neuen Wall. Hier hat bereits ein Wettbewerb stattgefunden und Konzepte liegen vor. Am 28. Januar werden sie im Alten Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt (19 Uhr). Das Geld wäre hier sinnvoll eingesetzt.
Außerdem könnten wir unsere Schulsanierung vorziehen und möglicherweise erweitern. Auch beim Sportstättenbau würde es zügiger weitergehen, beispielsweise bei der neuen geplanten Anlage von MTV und GSV am Solimare. Es gibt also viel zu tun. Hier wäre es nur eine Frage der Auswahl.
Gleichwohl sind wir seit Jahren dabei, sinnvolle Investitionen zu tätigen. Wir sanieren Straßen und Kanäle, bringen Schulen auf Vordermann und bauen Kindertageseinrichtungen aus, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei drängt sich immer wieder die Frage auf: Darf die Stadt bei der Haushaltslage investieren? Eindeutig: Ja! Sie muss es sogar!
- Straßen und Kanäle, die wir heute nicht reparieren, sind morgen vielleicht schon Totalschäden. Je länger man hier wartet, desto teurer wird´s für uns alle am Ende.
- Investitionen in Bildung und Betreuung von Kindern müssen heute und jetzt getätigt werden, ansonsten werden wir kurzfristig keine Kinder mehr haben, für die wir die Einrichtungen brauchen.
Mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes können wir die Investitionen für eine gute Zukunft unserer Stadt fortsetzen. Trotz unserer gewohnt großen Haushaltsdisziplin werden wir aber auch in Krisenzeiten selbst weiter sinnvoll investieren.