Am Montag, 30. April, ab 13.30 Uhr versammeln wir uns vor der Moschee Kocatepe, Römerstraße 605, und zeigen, dass unsere Demokratie gut funktioniert. Das Moschee-Gebäude wird mit Bannern und Fahnen der teilnehmenden Organisationen geschmückt. Zudem fliegen farbige Luftballons, um zu zeigen, dass Moers bunt und nicht braun ist. Rechte Spinner brauchen wir in unserer Stadt nicht. Moers ist eine weltoffene Stadt, die viel ihrer Identität und Kultur Menschen aus anderen Ländern verdankt. Allein schon aus diesem Grund wollen wir hier kein rechtsextremes Gedankengut haben. Ich möchte auf diesem Wege noch einmal alle Moerserinnen und Moerser bitten, sich an der friedlichen Gegenaktion zu beteiligen.

Es gibt in unserer Situation drei Möglichkeiten. Die erste Option ist die Bewerbung um die Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW. Der Rat müsste das zunächst in seiner Sitzung am 28. März beschließen. Meiner Meinung nach sollte er in jedem Fall diesen Beschluss fassen. Die Teilnahme ist nämlich nur in diesem Jahr möglich. Schätzungsweise fünf bis acht Millionen Euro in der Spitze könnten Moers pro Jahr zugute kommen. Wir dürfen diese Finanzspritze nicht einfach „liegenlassen“. Die Teilnahme ist aber nicht garantiert, sondern muss durch einen Quervergleich mit anderen Kommunen in Düsseldorf entschieden werden. Falls der Rat sich entschließt und das Innenministerium den Zuschlag gibt, muss bis Ende September ein Sanierungsplan stehen.

Die zweite Option: Sollte sich der Rat gegen den Stärkungspakt entscheiden oder würden wir keine Berücksichtigung finden, muss mit der Haushaltseinbringung 2013 im Dezember dieses Jahres ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. Dies würde ungleich mehr Maßnahmen umfassen, weil die Mittel aus dem Stärkungspakt wegfallen würden. Das dritte – und aus meiner Sicht absolut schlechteste – Szenario ist, dass es keine politische Mehrheit für dieses Haushaltssicherungskonzept gibt. Dann würde Paragraf 82 der Gemeindeordnung  - die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ bei drohender Überschuldung – in seiner schärfsten Form weiterhin gelten. Das ruft im Kern eine Handlungsunfähigkeit der Stadt Moers hervor. Meiner Meinung nach ist das keine erstrebenswerte Aussicht.

Ziel muss es sein, so viel wie möglich von unserer städtischen Infrastruktur zu erhalten. Dass das funktionieren kann, zeigt das Beispiel Wuppertal. Die Stadt ist seit vielen Jahren hochverschuldet und Teilnehmerin bei Stufe 1 des Stärkungspakts. Sie hat mittlerweile gute Chancen, im Jahr 2016 wieder über einen ausgeglichenen Haushalt zu verfügen.

Natürlich ist dies nur eine Geste, ein Zeichen. Aber wenn sich viele Menschen beteiligen, erfahren Extremisten, dass für sie kein Platz in unserer Stadt und in unseren Köpfen ist. Nur gemeinsam können wir ihnen den Nährboden entziehen und den „braunen Sumpf“ austrocknen. Wir werden natürlich nicht jeden rechten Querkopf überzeugen können, aber wir müssen kontinuierlich daran arbeiten. Leider gibt es auch in unserer Stadt vereinzelte Menschen, die denken, dass der extreme Weg und Gewalt die richtigen Mittel sind.

Die Aktion findet einen Tag nach dem 27. Januar statt – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Zeitrahmen hätte nicht besser gewählt werden können. Nur wenn wir uns an die Schrecken der Vergangenheit erinnern und darüber reden, können wir diese Taten für die Zukunft verhindern. Wie man an rechten Terroranschlägen und Gewalttaten sehen kann, gibt es immer noch Leute, die diesem menschenverachtenden Gedankengut angehören.

Dies müssen wir mit allen demokratischen Mitteln und allen gesellschaftlichen Kräften bekämpfen. Deshalb sind Tage wie der morgige sehr wichtig. Den Organisatoren, Moerser Bündnis für Toleranz und Erinnern für die Zukunft e.V., möchte ich herzlich danken. Ich bitte noch einmal alle Moerserinnen und Moerser mitzumachen. Damit klar wird: „WIR SIND BUNT, NICHT BRAUN!“.

An dieser Stelle wird es Zeit, den Hut zu ziehen: Bei der enormen Zahl der Beiträge wurde auch bei hitzigen Debatten kaum einmal die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Die Moerser können diskutieren! In manch anderen Städten mussten Foren schon nach kurzer Zeit geschlossen werden, weil Trolle ihr Unwesen trieben, in Moers steht die Eingriffsrate des Webmasters (= löschen oder kürzen der Beiträge)  wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bei ca. 10 zu zigtausend! Das ist wirkich beachtlich.

Wegen dieser Erfahrungen waren die nächsten Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung natürlich leicht gemacht: Bürgermeisterblog (heute heißt es  Verwaltungsblog) und Bürger-Chat (ja ich weiß: wir haben lange Pause gemacht, aber bald geht es weiter!) waren nur die Zwischenstationen auf der Reise in die große und bunte Welt des Web 2.0.

Über Facebook, Twitter, YouTube und Co. fangen wir seit  nunmehr über zwei Jahren weitere Stimmen und Stimmungen ein. Hier verbreiten wir Nachrichten, Bilder und Videos an Orten, wo die Menschen sind – allein bei Facebook sind über 25.000 Moerserinnen und Moerser unterwegs. Unser Ziel ist es, mit möglichst vielen von ihnen in den Austausch zu treten. Neben all den Meldungen über Baumaßnahmen, Events, Kultur, Verwaltung, Erdbeben und so weiter erlauben wir uns dann auch einmal einen einfachen Morgengruß. Es ist schön zu wissen, dass er nicht nur ankommt, sondern auch erwidert wird

Ich bedaure, dass trotz außergewöhnlicher Bemühungen und Unterstützung unter anderem durch den Jugendbereich der Stadt die Kooperation gescheitert ist. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in keinem anderen Jugendzentrum mehr Zeit in die fachliche Begleitung investiert als in der Dorfschule. Trotz zahlreicher Sitzungen und einer intensiven Mediation war es nicht möglich, vor allem eine gemeinsame pädagogische Grundausrichtung zu entwickeln.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten:  Zunächst wollen wir helfen, dass der Betrieb bis zum Ende der Vertragszeit konstruktiv im Sinne der Kinder und Jugendlichen weiterläuft. Aus fachlicher Sicht muss dann alles daran gesetzt werden, das Angebot der offenen Jugendarbeit in Repelen nahtlos fortzusetzen. Eine städtische Trägerschaft ist aus Sicht der Fachverwaltung denkbar, denn durch unser Sozialraumteam vor Ort verfügen wir über eine ausgezeichnete Vernetzung im Stadtteil. Sicher sind auch andere Lösungen möglich. Diese werden wir in öffentlicher Sitzung im nächsten Jugendhilfeausschuss am 15. März 2012 diskutieren.

Kornelia zum Kolk
Jugenddezernentin

In dieser Woche war ich auf einer sehr interessanten Veranstaltung in Berlin mit dem Titel „Bürgerbeteiligung online – barrierefrei erfolgreich“. Es ging dabei um zwei Dinge: Bürgerbeteiligung über das Internet und Barrierefreiheit. Bezeichnend für den Stand der Diskussion in Deutschland war eine Anmerkung von Gitta Lampersbach, Ministerialdirektorin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie freute sich besonders, bei der Veranstaltung neben den altbekannten auch einige neue Gesichter zu sehen. Das deutet doch sehr stark darauf hin, dass es noch ein kleiner Club von Menschen ist, die sich für das Thema barrierefreies Internet stark machen.

Dies mag verwundern, denn schließlich gibt es im Bund bereits seit 2002 und in Nordrhein-Westfalen seit 2004 eine Verordnung, die die Barrierefreiheit von Internetseiten der Behörden verbindlich fordert.

Dennoch gibt es noch viele offene Baustellen. Das hat die Veranstaltung auch sehr deutlich gezeigt. Dafür gibt es verschiedene Gründe:

Wissenslücken

Auf Wissenslücken dürfte man heute jedoch nicht mehr verweisen dürfen. Schließlich gibt es viele Internetseiten, auf denen man sich über das Thema Barrierefreiheit informieren kann. Nur drei Beispiele:

http://www.einfach-fuer-alle.de,

http://www.barrierekompass.de,

http://www.barrierefreies-webdesign.de.

Es gibt natürlich auch Bücher zu dem Thema.  Vor kurzem erst wurde ein Buch veröffentlicht, das ein neues Standardwerk werden könnte: „Barrierefreiheit verstehen und umsetzen: Webstandards für ein zugängliches und nutzbares Internet“ von Jan Eric Hellbusch und Kerstin Probiesch.

Aufwand

Häufig wird behauptet, Barrierefreiheit erhöhe den Aufwand. In Berlin wurde zu Recht mehrfach betont, dass dies nicht verallgemeinert werden kann. Wenn man Barrierefreiheit von Anfang an mitdenkt, ist Mehraufwand zu vermeiden oder sehr klein zu halten. Allerdings muss man dies genauer betrachten. In technischer Sicht ist das sicherlich richtig. Aber bei der Pflege eines Internetangebotes sorgt eine barrierefreie Umsetzung auf jeden Fall für mehr Arbeit.

So müssen auch wir Dinge tun, die wir früher nicht gemacht haben. Hierzu einige Beispiele:

• Bilder müssen mit Alternativtexten versehen werden, damit sich blinde Menschen mit geeigneter Software diese Texte vorlesen lassen können. Nur so erhalten sie die Informationen, die sehende Menschen durch das Bild vermittelt bekommen. Auf www.moers.de sind mehrere 1.000 Bilder so bearbeitet worden. Wer eine kleine Vorstellung davon bekommen möchte, wie schwierig es sein kann, einen passenden Alternativtext für ein Bild zu finden, kann sich gerne das Alternativtext-Experiment von Angie Radtke anschauen
• Jeder Abkürzung in einem Text muss das ausgeschriebene Wort oder der Begriff zugeordnet werden. Dies dient unter anderem der besseren Verständlichkeit. Nicht alle Menschen wissen, was mit der einen oder anderen Abkürzung gemeint ist. In erster Linie vermeiden wir Abkürzungen, aber manchmal ist das nicht möglich. Ein Beispiel findet sich im nächsten Absatz: PDF-Dateien. Wenn man mit der Computer-Maus über die Buchstaben PDF fährt, wird ein kleines Kästchen angezeigt. In diesem Kästchen steht die Abkürzung ausgeschrieben: „Portable Document Format“. Hier zeigt sich gleich eines der vielen Probleme der Barrierefreiheit. Denn diese englischsprachige Erläuterung der Abkürzung wird vielen Menschen auch nicht richtig weiterhelfen.
• Oft werden für weitergehende Informationen PDF-Dateien zum Herunterladen angeboten. Jede dieser PDF-Dateien muss mit recht viel Aufwand erst einmal barrierefrei gemacht werden. Nur so können sich blinde Menschen mit einer besonderen Software diese Dateien richtig vorlesen lassen. Auf www.moers.de bieten wir tausende PDF-Dateien an.

Mangelnde Einsicht

Ihr Beitrag

Die Stadt Moers bemüht sich aus fester Überzeugung bereits seit Jahren um ein barrierefreies Internetangebot. Das wird nie vollständig gelingen, aber wir sind gemeinsam mit unseren Partnern (Kommunales Rechenzentrum Niederrhein und die Agentur anatom5) auf einem guten Weg.

Aber auch Sie können einen Beitrag zur Barrierefreiheit leisten. Wie? Schreiben Sie Ihre Beiträge hier im Blog oder in unserem Forum in einer möglichst verständlichen Sprache. Tipps hierzu haben wir auf unserer Seite „Ihr Beitrag zu Barrierefreiheit zusammengestellt.  Auf diese Seite verweisen wir auch auf der Startseite unseres Forums und vor dem Kommentarfeld hier im Blog. In Berlin wurde dies lobend und als nachahmenswert erwähnt. Darüber habe ich mich natürlich sehr gefreut.

Durch einfache Sprache können auch Menschen mit geistigen Behinderungen oder Lernstörungen der Diskussion besser folgen. Aber klar ist auch: Alle Leserinnen und Leser werden sich über einen verständlich geschriebenen Text freuen!

Was mich wirklich erschreckt und mit großer Sorge erfüllt, ist, wie sich die „braune Soße“ über unser Land verteilt. Als Familienvater ist der Gedanke, dass rechte Rattenfänger ihre kranken Ideologien in den Köpfen unserer Kinder festsetzen wollen, schier unerträglich.

Als Bürgermeister der Stadt Moers habe ich trotzdem Grund, ein wenig Optimismus zu verbreiten. Das „Moerser Signal gegen Extremismus und für Demokratie“ leuchtet nun bereits im dritten Jahr ganz hell. Und aus meiner Sicht haben die Aktivitäten in diesem Jahr noch einmal weiter Fahrt aufgenommen. Der Sampler „Demokratie rockt“ ist ein hörbarer Beweis für die Wehrhaftigkeit unserer jungen Moerser. Solche und viele andere Aktionen schützen gerade die Jugend vor dem Einfluss dieser Verbrecher.

Ich freue mich übrigens sehr, dass das „Moerser Signal“ mittlerweile auch im Landtag wahrgenommen wird. Das Integrationsministerium hat die Schirmherrschaft für 2012 zugesagt. Und unser Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim bemüht sich derzeit um Spenden. Das ist zusätzliche Motivation für alle Beteiligten, weiter intensiv gegen das rechte Gedankengut zu kämpfen.

Letztlich reduzieren sich die Gründe auf ein technisches Problem: In Rheinkamp wurde Anfang der 70er Jahre eine Sportanlage in Billigbauweise errichtet, die ihre vorgegebene Lebenserwartung bei Weitem überschritten hatte. Auch der Umbau Anfang der 80er Jahre half da wenig. Gravierende Brandschutzmängel wurden nicht beseitigt. Das Ende vom Lied war die notwendige Schließung im April 2008. Heute bleibt festzuhalten, dass die Bauaufsicht und Feuerwehr immer einig in der Bewertung des Zustandes waren.

Zu diesem Team gehörte auch Martin Höschen, Fachdienstleiter „Bauaufsicht“ des Fachdienstes „Vermessung und Bauaufsicht“, der viele Jahre an dieser Stelle gearbeitet hat. Er wird die Stadt Moers zum Ende des Jahres wegen einer anderen Tätigkeit verlassen.

Zu dem in seinem an mich gerichteten, persönlichen Schreiben, das erstmals am 26. Juli in der Presse seine Veröffentlichung fand, kann ich mich öffentlich nicht äußern. Auch zu dem darin erwähnten Termin darf und kann ich mich aus personalrechtlichen Gründen öffentlich nicht äußern. Hierbei handelte es sich um ein Personalgespräch. Ebenso wenig ist es mir möglich, zu der angeblich offenen Frage seiner „fünfjährigen Leidenszeit“ Stellung zu nehmen.

Zusammenfassend bleibt zu diesem Themenkomplex festzuhalten, dass es aus meiner Sicht keine offenen Fragen gibt. Auch wenn es von Journalisten einer örtlichen Tageszeitung nach wie vor wider besseren Wissens behauptet wird.

Ich kann mich kaum noch an „Leben“ im alten „Horten“-Haus erinnern! Aber tatsächlich kann es dort bald wieder „rund“ gehen. Dasselbe gilt für das ehemalige „Post“-Gebäude und das dahinterliegende Areal am Königlichen Hof. Sinnvolle Ansätze einer städtebaulichen Entwicklung mit Stärkung des Einzelhandels liegen vor und werden im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (Donnerstag, 30. Juni) vorgestellt bzw. erneut diskutiert. Noch ist der Weg lang, aber die Chancen sind besser denn je – vor allem am „Horten“-Haus.

Die Beseitigung der vier großen Leerstände in der Innenstadt war schon zu Beginn meiner Amtszeit als Bürgermeister ein Oberziel. Verschwunden sind die Schandflecken „Wilhelm-Schroeder-Bad“ (Bildungszentrum) und „Kaufhalle“ (C&A). Während vor allem Letzteres für die „1a“-Lage in der Steinstraße ein wichtiger Meilenstein war, so wäre die „Horten“-Entwicklung für das Eingangstor in die Innenstadt von großer Bedeutung. Die vom privaten Investor angedachte „GrafenGalerie“ u.a. mit einem großen Lebensmittelmarkt und einem Elektrofachmarkt würde auch die intensiven Bemühungen der Geschäftsleute in der Homberger Straße unterstützen. Frei nach dem Motto „Konkurrenz belebt das Geschäft“ könnten die Pläne am Kö die Stadt weiter aufwerten.

Natürlich sind noch Grundlegendes und viele Details zu klären. Grundsätzlich gilt: Alle können bei den Projekten gewinnen – Bürger, Geschäftsleute, Investoren und die Stadt. Ich glaube an den Schub für Moers und hoffe sehr, dass sich auch die Politik dieser Auffassung anschließen kann und uns als Verwaltung beauftragt, die nächsten Schritte anzugehen. Wir sind vorbereitet und werden die Entwicklung tatkräftig unterstützen.

Um was geht es mittlerweile eigentlich? Diese Frage wurde mir beispielsweise in einem Kommentar zu meinem letzten Blog gestellt. Geht es wirklich noch um eine Spende von 1.000 Euro, von der ich nichts wusste und die derzeit kein Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist?Ich bin um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten worden und habe dies nach bestem Wissen (soweit das nach 4 Jahren noch möglich ist) getan. Jetzt konzentriert sich noch einmal alles auf die Schließung des Sportzentrums Rheinkamp. Um es vorweg zu sagen: Ich würde heute genauso handeln wie damals.

Als sich das Problem um das Sportzentrum zuspitzte und Gefahr im Verzug bestand, musste ich handeln. Kurz zuvor war ein ähnliches Bauwerk in Bad Reichenhall eingestürzt. 15 Menschen sind dabei zu Tode gekommen. Im Fall Rheinkamp brauchte ich eine unabhängige Klärung. Diese Klarheit habe ich von einer renommierten Anwaltskanzlei erhalten.

Wer mich etwas näher kennt, der weiß, dass ich kein leichtfertiger Mensch bin. Das galt in meinem früheren Beruf als Markscheider, und das gilt auch als Bürgermeister. Abschließend möchte ich nach den Diskussionen der letzten Wochen klarstellen, dass ich alles, was ich tue oder bisher getan habe, mit reinem Gewissen vor meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meiner Familie und mir selbst verantworten kann.