Haushaltsversagung bedeutet nicht Schockstarre, sondern Kampf gegen den Kahlschlag

Wie viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen sicher in der Tagespresse gelesen haben, hat unsere Aufsichtsbehörde Kreis Wesel den städtischen Haushalt 2011/2012 nicht genehmigt. Der Landrat hat aufgrund der drohenden Überschuldung korrekt gehandelt. Es ist nun die Aufgabe der Verwaltungsleitung der Stadt Moers, eine Strategie zu entwickeln und der Politik zur Entscheidung vorzulegen, damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben.

Es gibt in unserer Situation drei Möglichkeiten. Die erste Option ist die Bewerbung um die Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW. Der Rat müsste das zunächst in seiner Sitzung am 28. März beschließen. Meiner Meinung nach sollte er in jedem Fall diesen Beschluss fassen. Die Teilnahme ist nämlich nur in diesem Jahr möglich. Schätzungsweise fünf bis acht Millionen Euro in der Spitze könnten Moers pro Jahr zugute kommen. Wir dürfen diese Finanzspritze nicht einfach „liegenlassen“. Die Teilnahme ist aber nicht garantiert, sondern muss durch einen Quervergleich mit anderen Kommunen in Düsseldorf entschieden werden. Falls der Rat sich entschließt und das Innenministerium den Zuschlag gibt, muss bis Ende September ein Sanierungsplan stehen.

Die zweite Option: Sollte sich der Rat gegen den Stärkungspakt entscheiden oder würden wir keine Berücksichtigung finden, muss mit der Haushaltseinbringung 2013 im Dezember dieses Jahres ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. Dies würde ungleich mehr Maßnahmen umfassen, weil die Mittel aus dem Stärkungspakt wegfallen würden. Das dritte – und aus meiner Sicht absolut schlechteste – Szenario ist, dass es keine politische Mehrheit für dieses Haushaltssicherungskonzept gibt. Dann würde Paragraf 82 der Gemeindeordnung  – die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ bei drohender Überschuldung – in seiner schärfsten Form weiterhin gelten. Das ruft im Kern eine Handlungsunfähigkeit der Stadt Moers hervor. Meiner Meinung nach ist das keine erstrebenswerte Aussicht.

Ziel muss es sein, so viel wie möglich von unserer städtischen Infrastruktur zu erhalten. Dass das funktionieren kann, zeigt das Beispiel Wuppertal. Die Stadt ist seit vielen Jahren hochverschuldet und Teilnehmerin bei Stufe 1 des Stärkungspakts. Sie hat mittlerweile gute Chancen, im Jahr 2016 wieder über einen ausgeglichenen Haushalt zu verfügen.

1 Kommentar

  1. Erfolgshascher schreibt am 31. März 2012 um 12:12

    Wenn der Landrat korrekt gehandelt hat, war also den handelnden Personen klar, dass die Haushaltspolitik schon lange zu diesem Szenario führen wird!

    Warum wurde dann nicht entsprechend gehandelt?
    Warum wurde einfach weitergemacht wie bisher?

    Warum wurden Erkenntnisse aus Gutachten bislang nicht umgesetzt, die der Landrat jetzt anmahnt?

    Warum lässt der Bürgemeister ein Gutachten erstellen, mit dem die finanzielle Situation verschlimmert wird?

    Ist es Dummheit, Ignoranz oder Arroganz?
    Wenn der Landrat korrekt gehandelt hat, bleibt keine andere Auswahlmöglichkeit.
    Traurig, aber wahr.

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