Städtischer Haushalt: Am Montag informieren und mitreden

Titelseite der Infobroschüre 'Moers, Bürgerinformation Haushalt 2011 und 2012 der Stadt Moers'

Am kommenden Montag (11. April) können sich erneut Moerser Bürgerinnen und Bürger in politische Diskussionen einbringen. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes lade ich zu einer Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt ein. Sie findet ab 18 Uhr im Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum, Wilhelm-Schroeder-Straße 10, statt. Der Haushalt ist eine der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen im Jahr. Zu Beginn der Beratungen wollen wir deshalb Transparenz schaffen und das Interesse an den Arbeitsabläufen einer Kommune wecken. Nur so kann man politische Entscheidungen nachvollziehen. Am 6. April wurde der Haushalt mit den Konsolidierungsvorschlägen eingebracht. Nun ist die Zeit, darüber zu diskutieren. Der Haushalt soll in der Ratssitzung am 20. Juli verabschiedet werden.

Insgesamt 47 Einzelmaßnahmen hat der Kämmerer vorgeschlagen, damit wir die Finanzen mittelfristig in den „Griff bekommen“. Insgesamt könnten wir so bis zum Jahr 2017 5,8 Millionen Euro einsparen. Die Vorschläge betreffen das komplette städtische Leistungsangebot und den Bereich der Abgaben. Wir mussten jede Möglichkeit zur Konsolidierung prüfen. Wie man der Presse entnehmen konnte, gibt es bereits schon Meinungen zu manchen Maßnahmen. Das auch gut so. Allerdings sollten wir sachlich und vor allem ehrlich über die Themen diskutieren.

Vorgeschlagen haben wir unter anderem Erhöhungen von Einnahmen (Gewinnabführung der städtischen „Töchter“ oder die moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes um zehn Punkte). Zudem wollen wir durch Optimierungen Aufwand reduzieren. Dazu zählt beispielsweise verstärkter Technikeinsatz und Senkung von Standards in der Bearbeitung. Zudem wollen wir den Aufwand durch Konzentration auf originäre städtische Aufgaben reduzieren. So müssten möglicherweise Eltern auswärtiger Schüler mit einer Gebühr rechnen und die Verbraucherberatung würde von uns nicht mehr mitfinanziert, wenn die umliegenden Städte sich nicht an den Kosten beteiligen.

Das liest sich möglicherweise auf den ersten Blick, als ob Einschnitte zu befürchten wären. Natürlich wird es Veränderung geben, aber die guten Angebote der Stadt Moers bei Bildung, Kultur, Freizeit und in allen anderen Bereichen bleiben grundsätzlich bestehen. Wir müssen handeln, um nicht vollends in die „Schuldenfalle“ zu geraten. Die Situation ist ernst, und das nicht nur in Moers! Nur acht NRW-Kommunen konnten im letzten Jahr einen strukturellen Ausgleich schaffen. Und 139 Städte und Gemeinden befanden sich im Nothaushalt. Klar ist, dass die Kommunen künftig besser von Bund und Land gestützt werden sollten. Aber wir müssen auch lokal handeln und uns selbst helfen.

Deshalb meine Bitte: Informieren Sie sich am Montag, bringen Sie sich ein und diskutieren Sie mit! Auch online gibt es die Möglichkeit, die Maßnahmen nachzulesen und seine Meinung abzugeben.

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