Über Geld spricht man doch!

Die städtischen Finanzen sind in diesen Tagen wieder in aller Munde. Da bewahrheitet sich das alte Sprichwort, dass man nicht über Geld spricht, nicht so richtig. Das ist aber auch gut so: Wieder einmal werden die Kommunen durch eine übergeordnete Behörde finanziell schlechter gestellt. Die Landes-Zuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden werden in diesem Jahr rund 133 Millionen weniger betragen. Für uns bedeutet dies, dass wir in Moers etwa 10 Millionen Euro weniger bekommen. Satte 20 Prozent sind gekürzt worden. Zudem sind wahrscheinlich rund 5 Millionen mehr an den Kreis zu leisten. Ich muss es nicht vorrechnen, aber dies bedeutet im Endeffekt, dass im städtischen Haushalt circa 15 Millionen Euro fehlen werden.

Die Kommunen stehen immer am Ende der „Nahrungskette“ und finanzieren die „Großen“ wie Bund und Land mit. Ich kann viele Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sagen: „Ganz oben“ muss mehr gespart werden. Das sehe ich ähnlich. Genauso bin ich der Meinung, dass man die Belastungen nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben darf. Eine gerechte Entlastung beziehungsweise Hilfen aus Berlin und Düsseldorf sollten nun an der Tagesordnung sein. Ich möchte einmal die provokante Frage stellen, wieso es milliardenschwere Schutzschirme für Staaten, aber nicht für die „Kleinen“ gibt.

Kritikern, die jetzt behaupten mögen, wir hätten nicht vernünftig gewirtschaftet, kann ich nur sagen: Auch die bisher schuldenfreien Kommunen in NRW bangen nun um ihre Haushalte. Zudem waren die entgangenen Millionen keineswegs planbar. Durch den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes kann keine der Gemeinden ausgeglichene Zahlen erreichen. Aber das nur am Rande.

Für Moers bedeutet die Situation, dass wir nun durchgreifendere – fast schon radikale – Maßnahmen zur Konsolidierung entwickeln müssen. Die Frage wird lauten, welche städtischen Leistungen verzichtbar sind. In meiner Natur liegt es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr müssen wir kritisch, aber konstruktiv an die Sache herangehen. Ich denke, diese Herausforderung wird uns in den nächsten Jahren begleiten.

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