Alle musste und kam auf den Prüfstand

Am letzten Mittwoch habe ich im Anschluss an die Haushaltsreden im Rat noch einmal das Wort ergriffen. Diese Rede möchte ich hier unkommentiert vorstellen. Selbstverständlich sind – wie immer – Kommentare erlaubt. Weitere Informationen zum Haushaltskonsodlierungskonzept (PDF, 29 kB).

Rede Haushalt zur Ratssitzung am 30.06.2010

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Moers,

engagierte Reden zum Haushalt 2010 sind heute geführt worden und die jeweiligen Positionen der Fraktionen des Rates sind deutlich vorgetragen worden. Das ist gut und gehört zur politischen Kultur einer Demokratie. Gleichwohl wissen wir alle, dass die Zeiten es verlangen, dass dem Reden ein Handeln folgen muss.

Wenn ich heute als Bürgermeister noch mal das Wort ergreife, ist das keine Besserwisserei,  sondern es ist ein Ansatz, uns alle gemeinsam auf das aus meiner Sicht Notwendige einzustimmen.

Ich habe vor der Kommunalwahl gesagt: „Alles, ja alles gehört auf den Prüfstand“. Und mein damaliger Herausforderer Cay Jürgen Schröder hat das übrigens auch gesagt. So gesehen bestand und besteht hoffentlich kein Dissens.

Meine Aussage, alles gehört auf den Prüfstand, hat der Kämmerer mit Sorgfalt und Umsicht  in den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes übertragen. Und deutlich erkennbar war der Ansatz und das Motiv: „Nicht streichen, sondern kürzen.“ Respekt!

Sie als Rat haben die einzelnen Positionen politisch bewertet, wenn auch, je nach Fraktion, in unterschiedlicher Weise. Dies ist nicht nur ihr gutes politisches Recht, sondern sogar ihre Pflicht.

Abzuwarten bleibt jetzt die Reaktion der Finanzaufsicht in Wesel. Vielleicht trägt unser HSK ja den Stempel  „Return to sender“. Auf jeden Fall aber wird eine gravierende Beschneidung des zukünftigen Investitionsvolumens auf Jahre erfolgen. Ich glaube, das wissen wir alle!

Aus diesem Kontext heraus mein Appell:

Drei Dinge müssen Rat, Bürgermeister und Verwaltung beherzigen:

  1. Die Bereitschaft, unter Umständen auf die Realisierung von Wünschen zu verzichten, auch wenn die Gründe für diese Wünsche nachvollziehbar sind.
  2. Sowohl bei politischen Beschlüssen als auch bei Verwaltungstun  sehr genau die Folgekosten von Maßnahmen zu beachten bzw. einzuplanen.
  3. Unpopuläre Entscheidungen, die unausweichlich sein werden, gemeinsam zu vertreten, auch wenn sich naturgemäß Widerstände gegen diese Entscheidungen formieren werden. Immerhin haben wir drei Jahre wahlkampflose Zeit vor uns, das kann es erleichtern, auch mal unpolulär zu entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgermeister kann ich  feststellen, dass sowohl „Einnahmeverbesserungen“ als auch „Ausgabekürzungen“ durch den vorliegenden Haushalt ausgereizt worden sind. Das, was wir aus heutiger Sicht im sogenannten „freiwilligen Bereich“ bewegen, verändern oder beeinflussen können, ist getan worden.

Es besteht nun die Aufgabe, auch auf Grundlage des GPA-Berichtes, Themen wie Personalquote oder Finanzlage ohne Scheuklappen anzusprechen. Das Thema Ausgliederungen muss weiterhin auf der Agenda stehen und letztlich ist zu überlegen, ob wir den nächsten und übernächsten Haushalt in einem Doppelhaushalt zusammenfassen.

Meine Damen und Herren,

meine Bitte und zugleich Wunsch ist es: Nutzen wir einen kleinen Teil der wohlverdienten Sommerpause dazu, darüber nachzudenken!

Und mit diesem Wunsch ist ein weiterer Wunsch verbunden:

Schöne Urlaubstage, gute Erholung und lassen sie uns gemeinsam für unsere schöne Stadt Moers und deren Zukunft handeln.

Glückauf!

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