Wer macht „Meinung“?

In den letzten Tagen habe ich mich oft gefragt, wie eigentlich die öffentliche Meinung definiert wird oder wer sie erzeugt. Damit meine ich nicht die Haltung zu einem aktuellen Moerser Thema, sondern wie solche Dinge in der Regel laufen. Normalerweise wird ja die öffentliche Meinung, durch die Haltung eines größeren Personenkreises beziehungsweise der Mehrheit bestimmt. Aber bereits ein Leserbrief einer einzelnen Person kann schon einen Standpunkt manifestieren, der als allgemein gültig wahrgenommen wird. Oder beispielsweise setzt der Kommentar eines Redakteurs diesen Maßstab.

Ich habe festgestellt, dass hier in Moers bei wichtigen Themen, die auch in den Medien stark kommentiert werden, oft eine Antwort offen bleibt. Wie denkt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über ein bestimmtes Thema? Gelten direkte Äußerungen mehr oder doch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage? Beispielsweise gab es durch fundierte Umfragen eindeutige Ergebnisse in Sachen Abfallgebühren und dem Schwimmangebot in Moers. Diese Erkenntnisse deckten sich aber keinesfalls mit der sogenannten öffentlichen Meinung.

Dies zeigte mir deutlich, dass niemals die „schweigende Mehrheit“ wahrgenommen wird. Vielmehr wird es immer derjenige sein, der sich zu bestimmten Themen am lautesten oder am häufigsten äußert. Diese Stimmen finden auch oft in den Medien Gehör, sodass man meinen kann, hier „Volkes Stimme“ zu lesen oder zu hören. Meistens ist aber das Gegenteil der Fall.

Ich möchte allen Entscheidungsträgern bewusst machen, dass sie stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung stehen. Dies sollte man gerade dann beherzigen, wenn der Bürgerwille eher leise oder vielleicht sogar stumm formuliert wird. Und vor allem dann sollte man dies im Blick behalten, wenn sich im Gegensatz dazu Populisten und „Erfolgshascher“ sehr lautstark verhalten.

Bezogen auf die beiden letztgenannten Personenkreise glaube ich, dass der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel Recht hatte: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

6 Kommentare und 1 Trackback/Pingback

  1. Erfolgshascher schreibt am 22. September 2009 um 01:26

    Was möchte uns der Autor mit diesem Artikel sagen???

    Das er in der Vergangenheit Bürgerbegehren juristisch scheitern ließ, weil er die Meinung der schweigenden Mehrheit hören wollte???

    Jedenfalls erkennt er an, daß dadurch Fragen offen blieben 😉
    Wir können also auf Besserung hoffen…

    Nein, doch nicht! Im letzten Absatz zeigt sich, was er von der öffentlichen Meinung hält: NICHTS!!! Er weiß schließlich besser, was gut ist!!!

    Zumindest habe ich gelernt, daß diejenigen, die sich erdreisten eine andere Meinung öffentlich zu machen, dumme Populisten und Erfolgshascher sind…

  2. Der Grundrechtler schreibt am 23. September 2009 um 02:56

    Sehr geehrter Herr Ballhaus,
    liebe Weblog-Leserinnen und -Leser,
    hoch geschätzte schweigende Mehrheit,

    und mit der letzten Anrede spreche ich auch mich selbst an. Als Teil der selben vermag ich die Ausführungen des alten und neuen Bürgermeisters von Moers nur zum Teil nachvollziehen geschweige denn gut heißen und für richtig halten.

    Beispielsweise bin ich – wie gesagt als Teil der schweigenden Mehrheit – auch nicht bei den fundierten Umfragen jemals nach meiner Meinung geschweige denn nach dem mir zustehenden Teil des Volkswillens zu Abfallgebühren und Schwimmangebot oder anderen mich als Einwohner und Bürger dieser Stadt interessierenden Themen gefragt worden. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, worin bei solchen Umfragen deren eindeutigen Ergebnisse liegen sollen oder woraus sich deren Repräsentativität ergeben soll.

    Nun gut – damit maße ich mir an, mit meiner Meinung und darüber hinaus mit meinem Willen auch in politischer Hinsicht maßgeblich zu sein und zwar selbst dann, wenn ich das eine wie das andere nicht laut und nicht öffentlich kund tue. Die dabei von mir in Anspruch genommene Maßgeblichkeit besteht dabei unabhängig von der Antwort auf die Frage, ob meine Meinung, mein Wille, meine politische Grundhaltung, meine Person zur Mehrheit oder zur Minderheit in Bezug auf die zu entscheidenden Fragen oder auch generell in der politischen Landschaft gehört. Dieser Anspruch ergibt sich vielmehr aus dem Wesen der Demokratie. Denn alle Wahlberechtigten und eigentlich auch die potentiell Wahlberechtigten – damit meine ich alle von demokratischen Herrschaftsentscheidungen und deren Auswirkungen in ihren eigenen Lebensumständen und Existenzbedingungen unmittelbar oder mittelbar oder auch erst nur künftig Betroffenen – haben grundsätzlich jeweils das gleiche Recht der Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen. Dieser Grundsatz gilt auch bei der unter den Bedingungen einer zivilisierten Massengesellschaft entwickelten Arbeits- und Gewaltenteilung namens Repräsentative Demokratie.

    Die Kunst und die Technik der politisch Handelnden liegt jedenfalls darin, diesen Grundsatz auch unter solchen Gegebenheiten tatsächlich zur Geltung zu bringen.

    Ich werte den Weblog-Anstoß von Herrn Ballhaus zum Thema Meinungsmache als einen seiner Versuche, sich dieser Kunstfertigkeit zu nähern. Für gelungen halte ich ihn aber nicht.

    Dazu nur einige Kontrollfragen:

    Wer entscheidet in einer Demokratie, was das Richtige und deshalb der Mehrheit der Bürger oder der Bevölkerung würdig ist? Und wer bestimmt, was die Mehrheit ist?

    Sind alle gewählten oder sonstwie bestimmten Entscheidungsträger nur der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber verpflichtet? Und wie wäre eine solche Verpflichtung mit dem oben angesprochenen demokratischen Teilhabeanspruch aller Bürger und Menschen in Einklang zu bringen?

    Und sollen jetzt auch die von Minderheiten gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf eine von wem auch immer vorgezeichnete Mehrheitsmeinung festgelegt werden? Oder zählen für Herrn Ballhaus die in Opposition zur Mehrheitsmeinung Stehenden nicht mehr zu den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern?

    Und schließlich: Kann und darf man sich guten Gewissens noch auf eine Mehrheit der Bevölkerung berufen, wenn die Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen zum Rat und für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Moers jeweils bei nur 49,50 Prozent lagen?

    Oder ist vor diesem Hintergrund die von Herrn Ballhaus in Zweifel gezogene Lautstärke und veröffentlichte Meinung nicht vielmehr Ausdruck der Versuche einer tatsächlichen Bevölkerungsmehrheit aus Nichtwählern und anderen bisher aus den politischen Entscheidungszirkeln abgedrängten Minderheiten, sich dennoch Gehör und Einfluss zu verschaffen?

    Besteht die Kunstfertigkeit und Technik eines Politikers nicht vielleicht gerade darin, seine Glaubwürdigkeit auch im Gegensatz zu angeblichen oder wirklichen Populisten oder auch nur in Abgrenzung zur öffentlichen Meinung dadurch zu wahren, dass er zuallererst mit Hilfe sachlogischer Argumente und nicht durch einen nötigenden Rückgriff auf ominöse Mehrheiten sich und sein Anliegen in öffentlicher Debatte durchzusetzen versucht?

    Mit dieser Frage schließe ich meinen Kommentar ab und wünsche allen eine gute Nacht

    Der Grundrechtler

  3. Stephan Furchert schreibt am 23. September 2009 um 14:52

    Sehr geehrter Herr Ballhaus,
    liebe Weblog-Leserinnen und -Leser,

    bei so vielen mittelmäßigen Argumenten und der Philisophiererei weiß man garnicht so recht, wo man anfangen soll. „Erfolgshascher“ und „Der Grundrechtler“ sprechen hier, genauso wie Herr Ballhaus, viele Argumente an, was die öffentliche Meinung ist, wie diese entsteht und wie man mit ihr umgehen soll. Die Meinungen sind sehr unterschiedlich, aber eines fehlt allen.

    Niemand fragt nach dem Sinn und Zweck der Frage, wer die öffentliche Meinung macht. Alleine eine solche Frage zu stellen oder darüber zu argumentieren, wäre mir persönlich peinlich.

    Als Bürgermeister ist Herr Ballhaus das Oberhaupt der Stadtverwaltung und genausso wie jeder Oganwalter der öffentlichen Verwaltung ist Herr Ballhaus an die Grundrechte gebunden. Wenn Herr Ballhaus also Entscheidungen trifft oder im Rat zu einer Entscheidung beiträgt, dann muss er praktische Konkordanz üben. Der Grundrechtler müsste dies als Grundrechtler eigentlich wissen. Wenn es um eine Entscheidung geht, muss der Bürgermeister mittels praktischer Konkordanz alle möglichen Meinungen gleichwertig berücksichtigen und in Ausgleich bringen.

    Herr Ballhaus ist also durch die Grundrechte dazu verpflichtet jede in Frage kommende Meinung gleichwertig zu berücksichtigen, unabhängig ob es sich um die Mehrheit oder Minderheit handelt. Die Meinungen müssen dem Bürgermeister auch nicht mitgeteil werden, sondern jeder ist mit etwas Verstand in der Lage einen Fall von verschiedenen Seiten zu betrachten und die eigene Meinung in den Hintergrund zu stellen.
    Wenn Herr Ballhaus also sowieso verpflichtet ist jede Meinung gleichberechtigt zu berücksichtigen, sei es in einem konkreten moerser Thema oder bei generellen Meinungsbildern, dann stellt sich die Frage nach der öffentlichen Meinung nicht. Der Bürgermeister entscheidet nicht nach öffentlicher Meinung, sondern nach praktischer Konkordanz. Entscheidet er trotzdem nach öffentlicher Meinung, dann ist dies eine klare Grundrechtsverletzung.

    Herr Ballhaus stellt die Frage nach der öffentlichen Meinung trotzdem. Man könnte meinen, dass Herr Ballhaus trotz erneuter Amtsperiode noch nicht die Zeit gefunden hat sich mit seinem Amt auseinander zu setzen und in erfahrung zu bringen, was sein Amt beinhaltet. Vieleicht sollte dies mal nachgeholt werden. Wieso sollte er denn sonst ein Problem anstoßen, dass für ihn als Bürgermeister belanglos ist und nicht beschäftigen oder tangieren sollte?

    „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun.“ Man sollte jedoch innerhalb einer Amtszeit bereits erfahren haben, wie man das richtige tut.

    Stephan Furchert

  4. Moers - Blog - 17 Sep 2009 schreibt am 24. September 2009 um 22:08

    […] Moers | Wer macht „Meinung“? – Bürgerblog […]

  5. Norbert Ballhaus schreibt am 25. September 2009 um 19:37

    Sehr geehrte Bloggerinnnen und Blogger,

    offen gestanden: Ich habe gehofft, dass sich viele Leserinnen und Leser meines Blogs sich dazu äußern. An den vielen Fragen und den Meinungen in den Beiträgen sieht man, dass man dieses Thema an dieser Stelle nicht abschließend diskutieren kann – dazu sind die Aspekte zu vielfältig.
    Mir war im Vorfeld klar, dass ich hierzu auch viele gegenteilige Meinungen zu hören bekomme. Aber es war mir wichtig, einen Impuls zu geben und die Leserinnen und Leser zum Nachdenken anzuregen. Eines hat sich aber für mich bestätigt: Es gibt definitiv eine „schweigende Mehrheit“ in Moers. Dies konnte mir gestern (Donnerstag, 24. September) ein engagierter Bürger darlegen, der zu einem Gespräch bei mir zu Gast war. Er sagte mir, dass er einige Bürgerinnen und Bürger kennt, die meinen Blog lesen. Aber sie würden nicht zwangsläufig ihre Meinung kundtun – auch wenn sich diese vollkommen von meiner unterscheidet.

    Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal zum konstruktiven Dialog aufrufen.

    Ihr
    Norbert Ballhaus

  6. Stephan Furchert schreibt am 26. September 2009 um 12:14

    Sehr geehrter Herr Ballhaus,

    Ihnen möchte ja niemand streitig machen, dass eine öffentliche Meinung und daneben eine schweigende Mehrheit gibt. Viel mehr verwundert es mich, dass Sie mit keinem Wort auf die Blogeinträge eingehen.

    Aber seien Sie mal ehrlich: Wonach richten Sie sich, wenn Sie eine spezielle oder generelle Entscheidung zu Treffen haben? Nach der öffentlichen Meinung, nach Ihrer Meinung oder doch nach dem was Sie für die Mehrheit halten?

    Sie sprechen von gegenteiliger Meinung, dabei verkennen Sie, dass mein Blogeintrag nur sehr bedingt etwas mit meiner Meinung zu tun hat. Ich finde es toll und wichtig, dass man sich den Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der schweigenden Mehrheit klar macht und darauf aufmerksam macht. Aber das ändert nichts daran, dass diese Frage für die Arbeit des Bürgermeisters und somit jedes anderen Entscheidungsträgers der Verwaltung unerheblich ist.

    Die Argumente meines vorherigen Blogeintrags sind nicht nur meine Meinung, sondern auch Fakt, dem nicht mal Sie sich entziehen können. Ich werde darauf verzichten die Argumente hier zu wiederholen, daher verweise ich auf meinen letzten Blogeintrag. Es ist Fakt und das einzig richtige. Das kann in jedem (und ich meine wirklich jedem) Wissenschaftlichen Buch für Verwaltung, Recht und Politik, in dem es um das Thema „Meinung“ geht. Auf wunsch kann ich hier einige nennen.

    Jeder, der eine Meinung hat, sollte diese auch sagen. Das unterstützt und erleichtert Ihre Suche nach der praktischen Konkordanz. Wenn die schweigende Mehrheit jedoch schweigt, dann ist es Ihre Arbeit die Meinung derer empirisch zu ermitteln und diese einzubinden.
    Davor kann man die Augen verschließen, aber dies macht die Qualität eines Bürgermeisters aus.

    Mit freundlichen Grüße
    Stephan Furchert

  7. Schweigender aus der Mehrheit schreibt am 27. September 2009 um 13:55

    Der „Mehrheitsbürgermeister“ (weniger als 25% absolut) startet mal wieder einen Testballon, um dann hinterher, je nach Reaktion, uns zu erzählen, er hätte gewusst wie re(a)giert wird.
    Warum sagt er dies uns nicht vorher?

    Auch ohne richtiges Hintergrundwissen zu behaupten, dass die genannten Umfragen die schweigende Mehrheit wiedergeben, ist definitiv falsch.

    Der Bürgermeister muss alle gleich halten. Und daran wie mit anderen Meinungen von Minderheiten oder auch Mehrheiten umgegangen wird, erkennt man die Qualität einer demokratischen Führung.
    Offensichtlich lässt dies hier in Moers sehr zu wünschen übrig.

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