Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eines vorweg: Ich freue mich natürlich riesig über den Ausgang der Moerser Kommunalwahl. Dass mir die Moerserinnen und Moerser erneut ihr Vertrauen geschenkt haben, macht mich ein wenig stolz. Das Ergebnis zeigt mir aber auch, dass der bisher eingeschlagene Weg der richtige war. Im Endeffekt bin ich auch froh über den Wegfall der Stichwahl. So wurden Kosten und Aufwand deutlich minimiert.

Leider war es zeitweise etwas schwierig, Wahlhelfer für den Einsatz „vor Ort“ zu gewinnen. Deshalb möchte ich alle Leserinnen und Leser meines Blogs bitten, sich für die Bundestagswahl zu melden. Dies ist keine lästige Bürgerpflicht, sondern eine gute Gelegenheit, sich ehrenamtlich zu engagieren. So kann man bei der Gestaltung von Demokratie aktiv beitragen.

Was nach der Kommunalwahl noch als Beigeschmack für mich zurückbleibt, ist die geringe Beteiligung. Weniger als jede/jeder Zweite ist in Moers zur Wahlurne gegangen. Oder anders ausgedrückt: Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ist Zuhause geblieben. In einem Stimmbezirk in Meerbeck lag die Beteiligung nur bei 20 Prozent. Weder das Wetter noch Fußball oder Omas Geburtstag können der Grund gewesen sein. Wählen zu gehen, ist nicht nur ein Recht, sondern vielmehr eine Pflicht, der wir alle nachkommen sollten. Nur über die Abgabe seiner Meinung kann man an demokratischen Prozessen mitwirken.

In diesem Sinne kann ich nur alle Moerserinnen und Moerser auffordern, am 27. September zur Bundestagswahl zu gehen.

PS:
Vielen Dank für die vielen Glückwünsche. Leider ging´s gleich wieder mit den Terminen weiter, sodass ich nicht direkt auf alle Mails und Briefe antworten konnte.

2 Kommentare

  1. Stephan Furchert schreibt am 4. September 2009 um 17:54

    Also zu allererst gratuliere ich Ihnen Herr Bürgermeister Ballhaus ebenfalls zu der gewonnenen Wahl.

    Sie sprechen hier ein sehr wichtiges Thema an, was unbedingt Diskussionsthema sein und bleiben sollte: Die geringe Wahlbeteiligung. Jedoch empfinde ich Ihre Ausführungen, wahrscheinlich aufgrund Ihres Zeitdrucks, als sehr unvollständig oder falsch.

    Man kann an den Statistiken ablesen, dass die Wahlbeteiligung nicht nur in unserer Stadt und den dazugehörigen Wahlbezirken gesunken ist, sondern auch überall in der Bundesrepublik Deutschland. Doch alle sind sich einig, dass diese Entwicklung nichts Gutes bedeutet.
    Sie sagen, dass es nicht nur das Recht des Bürgers ist zur Wahl zu gehen, sondern dies auch eine Pflicht sei, der alle Wählerinnen und Wähler nachkommen sollten. In dieser Aussage steckt Wahres, jedoch stecken dort auch einige Unklarheiten und Ungenauigkeiten, die einem Leser bei unbefangener Lektüre nicht auffallen.

    An dieser Stelle würde ich keinesfalls von einer Pflicht zur Wahl sprechen. Denn diese Pflicht ist keine Pflicht, sondern einzig und allein ein Recht zur Wahl, eine Obliegenheit an der Wahl teilzunehmen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollten dringenst von ihrem Recht zur Wahl gebrauch machen. Wenn nicht, dann gibt es jedoch auch keine unmittelbaren Konsequenzen für den Nichtwähler. Aus dem Recht zur Wahl ergibt sich auch ein genauso starkes Recht zur Nichtwahlt. Daher sollte man hier nicht von Pflicht sprechen. Man sollte eher dem Bürger klar machen welche mittelbaren Kosequenzen sich aus einer solchen Nichtwahl ergeben.
    Wer nicht wählen geht, vergibt seine Stimme trotzdem. Die Stimmen der Nichtwähler werden anteilig auf die Stimmen der angetretenen Parteien hinzugerechnet. Da müssen sich die Nichtwähler wirklich fragen, ob sie wirklich wollen, dass ihre Stimme möglicherweise eine Partei erhält, die mit dem Meinungsbild des Nichtwähler nicht übereinstimmt.
    Man kann über die schwindende Wahlbeteiligung meckern und jammern, aber man kann auch etwas dagegen tun. die Parteien sind dazu ganz klar in der Lage, doch sie packen das Problem immer noch nicht an der Wurzel.

    Wenn man moerser Nichtwähler mal fragt, warum diese nicht zur Wahl gehen, dann kriegt man oft die selbe Antwort: „Ich weiß nicht, wen ich Wählen soll“, „Wieso soll ich wählen gehen, wenn Anliegen, die mir wichtig sind, sowieso nicht durchgesetzt werden“, „Ich hab keine Ahnung von Politik“, „Meine einzelne Stimme fällt doch sowieso nicht ins Gewicht“, „Die Politiker halten sich doch nicht an das, was sie einem Versprechen“, und so weiter. Doch wieso ist das so?

    Im Grunde liegt es daran, dass die Parteien mit ihrer Arbeitsweise, wie sie heutzutage ist, keinesfalls Volksnah sind. Parteien sind dazu da, um in der Bevölkerung die politische Meinunsbildung voran zu treiben und die unterschiedlichen Meinungsbilder zu bündeln und damit Politik zu machen.
    Die Art, wie Meinungs(-fort-)bildung betrieben wird ist der Grund, wieso die Bevölkerung nicht weiß, wen sie wählen soll oder der Meinung ist von Politik keine Ahnung zu haben. Während des Wahlkampfes möchten Parteien, dass die Menschen sich eine Meinung bilden und dann mit ihrer Stimme eine Partei unterstützen. Wenn man aber in kürzester Zeit in Wahlveranstaltungen, Fernsehen, auf der Straße oder in sonstiger Weise das Wahlprogramm von durchschnittlich fünf bis sechs Parteien rauf- und runtergebetet bekommt, dann muss man kein Psychologe sein, um zu verstehen, dass viele Menschen, die davor etwa 3,5 Jahre nichts mit Politik zu tun hatten, überfordert sind und den Überblick verlieren, „weil sich doch irgendwie alles gleich anhört“. Genau diese Menschen sind es, die das Interesse an der Politik und somit an der Stadt Moers und der Bundesrepublik Deutschland verlieren und deshalb nicht zur Wahl gehen.
    Danaben funktioniert die Meinungsbündelung in den Parteien ebenfalls nicht so, wie sie könnte. Ntürlich bündelt sie Meinungen. Diese kommen aber hauptsächlich von den eigenen Parteimitgliedern und anderen politisch Interessierten. Wo ist da aber die Meinung des Volkes, das nicht an Parteiveranstaltungen oder Festen teilnehmen kann oder will? Das sind dann die Menschen, die sich von der Politik und den Parteien ausgegrenzt, alleingelassen und vernachlässigt fühlen, die der Meinung sind, das ihre Stimme und Meinung kein Gewicht hat und am Wahltag dann nicht zur Wahl gehen.
    Politiker würden jetzt genau an dieser Stelle sagen: „Die Bürgerinnen und Bürger, können jederzeit zu mir kommen, um von mir beraten und informiert zu werden.“ Genau diese Politiker, die sich mit ihren Parteien als volksnah bezeichnen, verlangen von ihren Bürgern, dass sie zu den Politikern gehen, anstatt, dass der Politiker, der sich als volksnah bezeichnet, von seinem hohen Ross schwingt und sich zum Volke begibt und mal fragt: „Was beschäftigt Sie? Was stört Sie?“, und dann verbindlich zusagt: „Ich werde mein bestes tun, um Ihr Problem zu lösen“, und dies dann auch wirklich tut.

    Dies sind Bürgerinnen und Bürger, die sich wichtig und verstanden fühlen. Dies sind welche, die sich nicht allein und im Stich gelassen fühlen. Dies sind Wählerinnen und Wähler!

    Man kann was gegen die sinkende Wahlbeteiligung machen, aber dann sollte man auch überlegt, konsequent und volksnah Handeln.

  2. Norbert Ballhaus schreibt am 7. September 2009 um 09:23

    Sehr geehrter Herr Furchert,

    herzlichen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar. In vielen Punkten haben Sie sicherlich Recht. Ich werde Ihre Argumente auch mit der Politik diskutieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Norbert Ballhaus

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