Bürgermeister-Blog vom Freitag, 13. Juni 2008

Habe ich Fehler beim Rathausprojekt gemacht? Habe ich falsche Entscheidungen in Bezug auf das Bürgerbegehren getroffen? Habe ich den Bürgerwillen nicht genug berücksichtigt? Nach kurzem und intensivem Überlegen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Antwort nur „Nein“ lauten kann. Zurzeit wird das Bürgerbegehren gegen den Abriss der Zentralbibliothek und der Nebengebäude des Alten Rathauses in den Moerser Medien und in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Deshalb habe ich mich entschlossen, in meinem ersten Blog das Thema noch einmal darzustellen.

Ich habe als Bürgermeister keine andere Möglichkeit gehabt, als das Begehren der Initiative als rechtlich unzulässig einzustufen. Jedes Anliegen, das an die Verwaltung oder an mich herangetragen wird, wird selbstverständlich ernst genommen. Je nach Thema muss der Sachverhalt überprüft werden. Dies ist auch in der freien Wirtschaft nicht anders. Für die Bewertung des Bürgerbegehrens hat sich die Stadt Moers zusätzlich Hilfe von Fachleuten geholt. Diese sind wohlgemerkt keine Fachanwälte, sondern Experten in Verwaltungsrecht und Kommunalrecht.

Die Möglichkeit, als Bürger zu Themen einer Stadt direkt einzuwirken, ist eine positive Errungenschaft unserer Demokratie. Gut, dass es dieses Instrument gibt. Die gesammelte Anzahl von 5.255 gültigen Unterschriften ist enorm. Ich stelle aber fest, dass viele Moerserinnen und Moerser von falschen Voraussetzungen ausgehen mussten und befürchte, dass sie deshalb zu gutgläubig unterschrieben haben. Die im Begehrenstext dargestellte Summe für die Sanierung aller Verwaltungsgebäude einschließlich Zentralbibliothek stimmt so nicht. Das Gebäude, in dem sich die Bibliothek zurzeit befindet, war im damaligen Ratsbeschluss nicht enthalten. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen kann ich dem Rat als Bürgermeister und Vorsitzender am 18. Juni nur empfehlen, das Begehren für unzulässig zu erklären.

In der ganzen Diskussion wird gerne ein Satz von mir zitiert, dass wir auch die wirtschaftliche Seite des Verfahrens im Blick behalten müssen. Dies ist richtig und der Meinung bin ich nach wie vor. Vor rund dreieinhalb Jahren habe ich die Diskussionen zur Zukunft der Verwaltungsgebäude angestoßen. Das Ziel war dann schnell klar: eine für die Bürgerinnen und Bürger taugliche Lösung zu finden, die auch wirtschaftlich ist. Bei der Bürgerinformation im August 2006 hatte jeder Gelegenheit, sich über die Gegebenheiten zu informieren. Ergebnisse und Planung sind im Laufe des Verfahrens immer transparent gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten kontinuierlich die Möglichkeit, Vorschläge abzugeben. Mit dem Ratsbeschluss vom 6. Februar 2008 ist nun die wirtschaftlichste und praktikabelste Lösung gefunden worden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal an meine Funktion als Arbeitgeber erinnern. Viele der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen seit Jahren unter räumlich äußerst schwierigen Umständen arbeiten. Dies ist jetzt kein Argument für diese oder jene Verfahrensweise, sondern zeigt, dass endlich Handeln gefragt ist. Und auch wenn es anders dargestellt wird: unser Modell ist das wirtschaftlichste – und auch für alle Moerser Bürgerinnen und Bürger das beste!

34 Kommentare

  1. Jennifer schreibt am 13. Juni 2008 um 15:23

    Coole Idee Herr Bürgermeister! Ich habe in der letzten Zeit ein paar Artikel im Internet zu diesem Thema gelesen. Weiß gar nicht, warum sich alle so aufregen.
    Bin gespannt auf weitere Texte.

  2. Sebastian K. schreibt am 13. Juni 2008 um 18:06

    Was sagen Sie zu der Schließung vom Rheinkamper Hallenbad und bald auch dem Rheinkamper Freibad??

    Kein Geld für Schwimmbäder aber neues Rathaus bauen.
    Das finde ich traurig.

  3. gestriger schreibt am 14. Juni 2008 um 13:57

    Bürgerbegehren ist zulässig!

    Die Kernaussagen des Gutachtens zum Bürgerbegehren, auf das sich der Bürgermeister bei der Begründung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beruft, sind falsch:

    1. „Die Sanierungskosten für die Zentralbibliothek wurden angeblich nicht berücksichtigt.“

    Richtig ist: Die InitiatorInnen haben die Kosten für die Sanierung der Zentralbibliothek berücksichtigt. Für 35 Millionen Euro sind laut eigenen Unterlagen der Stadt Moers sowohl die Zentralbibliothek als auch mehr als
    470 Büroarbeitsplätze nebst Besprechungsräumen und Nebenflächen zu sanieren. Die Neubauplanungen gehen von 450 Arbeitsplätzen aus!

    Im Text auf dem Unterschriftenblatt zum Bürgerbegehren sind Gebäude aufgelistet auf die sich die Kostenschätzung von 35 Mio. Euro bezieht. Hier die einzelnen Kosten:

    Altes Rathaus einschließlich Altes Finanzamt und Übergang laut PWC-Gutachten vom Dezember 2007
    16,457 Mio. Euro
    Neues Rathaus laut PWC-Gutachten vom Dezember 2007
    14,165 Mio. Euro
    Zentralbibliothek gemäß Vorlagen zu TOP 33 der Ratssitzung am 13.06.2007
    4,200 Mio. Euro
    Sanierungskosten mit Bibliothek insgesamt
    34,822 Mio. Euro

    Die Bibliothek ist drin, die Kostenabschätzung der Initiative für die Sanierung von 35 Mio. Euro ist richtig, der Einwand der Gutachter somit falsch.

    2. „Ein Kostendeckungsvorschlag fehlt angeblich“

    Die Tatsache, dass die Kostenabschätzung die Sanierung die Bibliothek enthält bedeutet auch im Sinne der Gutachter, dass ein Kostenvorschlag wohl vorliegt.

    Der oben genannte Sachverhalt verdeutlicht dann:
    Mit 35 Millionen Euro können alle notwendigen Gebäude saniert werden. Die Neubaupläne würden dagegen ca. 41 Millionen Euro kosten. Es handelt sich also um ein Sparbegehren, ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht notwendig.

    Initiative „Gemeinsam für Moers“
    DIE LINKE. OV Moers. Offene Linke Liste
    OLiLi/DIE LINKE. Fraktion Moers

    Weitere Informationen: http://www.gemeinsam-für-moers.de

  4. Peter Küsters schreibt am 14. Juni 2008 um 15:38

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    was zunächst wie eine gute Idee daherkommt, ist doch bei näherem Hinsehen auch nur ein Versuch, Entscheidungen – die in der Presse nicht so gut weggekommen sind – zu rechtfertigen.
    Außerdem ist es doch ziemlich uninteressant, wenn Sie Ihre Sicht der Dinge verdeutlichen, ohne daß die Kommentare öffentlich sind.
    Ob bei dem Gegenstand Ihres Blogs – dem Bürgerbegehren – nun mit den richtigen Zahlen hantiert wurde, wird den Bürger nicht so sehr interessieren. Wichtig ist doch, daß der Bürger – und dies war durchaus absehbar – das Konzept in der vom Rat verabschiedeten Form nicht wollte.
    Jetzt mit einem bereits begonnenen Ausschreibungsverfahren und den aus einem möglichen Abbruch resultierenden Kosten zu argumentieren ist billig.
    Ist es nicht in Wirklichkeit so, daß Sie an einer Bürgerbeteiligung nicht wirklich interessiert sind. Das, was Demokratie ausmacht, wird von den den Rat tragenden Fraktionen doch nicht ernsthaft berücksichtigt.
    Übrignes passt Ihre Haltung ja durchaus ins Bild.
    Wie osnst sollte man sich erklären, daß Sie eine Bürgerbeteiligung – und nichts anderes sind ja auch die Anträge der KAB Moers zur Einsetzung eines Familienbeirates -einfach unter den Tisch fallen lassen und nicht beantworten.
    Vielleicht entscheidne Sie sich ja nun doch noch anders?
    Es wäre ein erster Schritt, auf dem Sie dann aber auch Ihre Mitregenten aus den anderen Parteien mitnehmen sollten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Küsters für die KAB im Unterbezirk Moers

  5. Frank Meulich schreibt am 16. Juni 2008 um 10:09

    Welche Zeilen haben Sie nicht verstanden, Herr Küsters?

    „Bei der Bürgerinformation im August 2006 hatte jeder Gelegenheit, sich über die Gegebenheiten zu informieren. Ergebnisse und Planung sind im Laufe des Verfahrens immer transparent gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten kontinuierlich die Möglichkeit, Vorschläge abzugeben. Mit dem Ratsbeschluss vom 6. Februar 2008 ist nun die wirtschaftlichste und praktikabelste Lösung gefunden worden.“

    Ich fühle mich als Bürger informiert, weil ich mich informiert habe. Man kann nicht die Feuerwehr rufen, wenn schon die Haustür brennt. Warum hat sich vor zwei Jahren niemand kritisch geäußert? Warum waren kaum Bürger in den Ratssitzungen? Warum hat niemand vorher nachgefragt, wenn man etwas wissen will. Demokratie heißt doch nicht, dass man den Bürgern immer hinterherlaufen muss. Das Angebot, sich zu informieren, war aus meiner Sicht gegeben. Ein bisschen Eigenengagement gehört auch dazu. Und die, die jetzt den Bürgern hinterherlaufen, machen Wahlkampf in der billigster Art und Weise.

    Eines darf allerdings nicht passieren, Herr Bürgermeister. Dass das neue Rathaus eine Luxus-Verwaltung wird, die die angegebenen Kosten überschreitet. Erst einmal traue ich der Kalkulation. Ohne Vertrauen geht es nicht. Hier darf man die Bürger aber nicht täuschen!

  6. Bürgermeister schreibt am 16. Juni 2008 um 15:32

    @ Sebastian:
    Ich kann die Reaktion verstehen. Auch meine Kinder waren gar nicht glücklich darüber, dass wir das Bad schließen mussten. Wir wohnen in der Nähe des Sportzentrums, und da ist die Anlage natürlich ein „Heimspiel“. Aber: Wir dürfen nicht mit dem Leben der Besucher des Bades spielen. Es gibt viele Beispiele, wo Verantwortlichen erhebliche Mängel bekannt waren, sie aber nicht gehandelt haben (z.B. Bad Reichenhall). Mir haben unsere Experten im Haus gesagt, dass bei einem Feuer ein großes Unglück sehr wahrscheinlich ist. Ich spiele nicht mit dem Leben der Menschen!
    Die Entscheidung über die Sportstätten in Moers ist nicht meine alleine, sondern vor allem die der Politik. Am Mittwoch findet die Sitzung des Rates statt (16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses). Danach wissen wir hoffentlich mehr.
    Dass wir ein neues Rathaus bauen, hat nichts mit der Entscheidung über die Sportanlagen zu tun. Der Zustand der Verwaltungsgebäude ist annähernd so schlecht wie der Zustand des Sportzentrums. Wir MÜSSEN handeln! Und mit einem neuen Verwaltungsgebäude haben wir uns für die wirtschaftlichste Variante entschieden – für die Bürger und Mitarbeiter.

    Herzliche Grüße
    Norbert Ballhaus

    @ Peter Küsters:
    Sehr geehrter Herr Küsters,

    die Kommentare sind doch öffentlich. Und wie Sie sehen, antworte ich auch. Selbstverständlich braucht das auch in Zukunft ein wenig Zeit. Ich versuche aber, immer auf gestellte Fragen zu antworten.
    Sie haben Recht: Ich reagiere auf Themen. Aber nicht die Rechtfertigung ist der Grund, sondern Erklärung und Transparenz. Ich versuche, einen neuen Kommunikationsweg zu nutzen.
    Eine Erklärung habe ich geliefert, indem ich darauf hingewiesen habe, dass das Thema seit fast 2 Jahren öffentlich ist. Weder bei der Bürgerversammlung noch danach bei mir persönlich haben sich Bürger gemeldet und gesagt: „Ich will kein neues Rathaus!“ Die Folge: Die Verwaltung hat – übrigens nicht erst im Februar 2008 – von der Politik den Auftrag erhalten, entsprechend zu planen. Alle Fakten sind lange bekannt.
    Die Kritik an den Parteien möchte ich nicht aufgreifen, wohl aber den Vorwurf zum Familienbeirat. Ich habe nichts unter den Tisch fallen lassen. Ihr Antrag ist Tagesordnungspunkt 32a in der Ratssitzung am Mittwoch (16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses).
    Meine persönliche Haltung: Wir haben ausgezeichnete Fachleute in der Verwaltung, die auch immer auf Bürgeranregungen reagieren. Es gibt beispielsweise Bürgerversammlungen zur Planung neuer Spielplätze. Unser Ideen- und Beschwerdemanagement bietet zusätzlich ein hervorragendes Forum. Wir haben außerdem mehrere gut funktionierende Gremien, die sich mit dem Thema „Familie“ beschäftigen: Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss. Letztlich behandeln auch der Nachhaltigkeitsbeirat und der Seniorenbeirat Themen, die für Familien wichtig sind. Die Stadt Moers ist hier sehr gut aufgestellt! Ein weiterer Beirat führt aus meiner Sicht zu mehr Bürokratie und keinesfalls zu schnelleren und besseren Entscheidungen.
    Vielleicht entscheidet die Mehrheit ja anders!? Da gilt für mich, was ich von anderen auch erwarte: Nachkarten gilt nicht!

    Freundliche Grüße
    Norbert Ballhaus

    @gestriger
    Das gewählte Modell wird das wirtschaftlichere sein!

    @Frank Meulich
    Stimmt! Das gewählte Modell muss das wirtschaftlichste sein!

  7. Gabriele Kaenders schreibt am 17. Juni 2008 um 00:12

    Hallo Herr Meulich,
    bei dem von Ihnen angeführten Info-Termin wurde der Abriss der Bibliothek und der umfangreiche Neubau an dieser Stelle überhaupt nicht angesprochen, weil er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zur Debatte stand.
    Was befürchten Teile der Politik eigentlich bei einem Bürgerbegehren welcher Art auch immer? Eine Abstimmungsergebnis wie in Irland?
    MfG
    Gabriele Kaenders

  8. Frank Meulich schreibt am 17. Juni 2008 um 10:48

    Mir geht´s um den Rathausneubau generell. Wer die Entwicklung aufmerksam und interessiert seit 2006 verfolgt hat, weiß, was da passiert.

    Die Entwicklung finde ich übrigens ausgezeichnet: Das Alte Rathaus bleibt, der hässliche und kundenunfreundliche Glaskasten der Bücherei verschwindet, und der Schandfleck Hallenbad kommt endlich weg. Gut für Moers! Bücherei und VHS an einem Standort ist zudem bürgerfreundlich. Wenn´s die wirtschaftlichere Lösung ist, weiß ich gar nicht, wo das Problem ist.

    Ihr Trupp, liebe Frau Kaenders, polemisiert und informiert einseitig. Bürger, die sich selbst frühzeitig informieren, blicken das. Schade, dass so viele auf diese „linke“ Tour reingefallen sind.

  9. gestriger schreibt am 17. Juni 2008 um 15:27

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister

    danke für Ihren Hinweis. Die Information zum Rathausneubau hat in der letzten Zeit tatsächlich Veränderungen erfahren. So ist mir jetzt aufgefallen, dass die Kostenschätzung für die Sanierungsvariante sehr detailliert aufgeschlüsselt ist, was bei der Neubauvariante für 35 Mio. Euro nicht der Fall ist. Sicher haben Sie auch dafür vergleichbare Schätzungen zur Hand. So konnte aufgeführt werden: die Sanierung des Alten Rathauses ca. 17 Mio. Euro, der Neubau ca. XX Mio. Euro, der Neubau Bildungszentrum ca. YY Mio. Euro, Insgesamt 35 Mio. Euro. Dadurch würde die Bürgerinformation wesentlich verbessert.

    Die Ausführung, dass „Konkrete Zahlen sind erst nach Auswertung der Ausschreibungsangebote bekannt“ ist schwammig und als Bürgerinformation ungeeignet. Nach mehreren Monaten Planung und nach einem Ratsbeschluss ist es schwer zu glauben, dass es keine verbindliche Aussage über eine Kostenbeschränkung nach oben gibt, oder sind es tatsächlich die 35 Mio. Euro. Insofern die Frage: Falls kein Angebot für 35 Mio. Euro vorliegen sollte, werden Sie auch ein Angebot von über 40 Mio. Euro akzeptieren und wo wäre die Schmerzgrenze?

  10. Peter Küsters schreibt am 18. Juni 2008 um 11:06

    Zum Kommentar von Frank Meulich v. 16.06.

    Sehr geehrter Herr Meulich,

    ich habe nicht zum Ausdruck gebracht, irgendwelche Zeilen nicht verstanden zu haben. Es ist mir auch nicht klar, ws Sie damit meinen. Verwechseln Sie mich vielleicht mit Herrn Claus-Peter Küster? Wenn ja, achten Sie bitte auf das „s“ am Ende des Namens.

    Zur Antwort des Bürgermeisters auf meinen Beitrag:

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    sie haben Recht, Sie antworten. Ich habe Ihren 1. Eintrag an dieser Stelle offenbar falsch verstanden, weil ich glaubte, Sie wollten nichtöffentlich auf ausgesuchte Beiträge antworten; sorry.
    Aus verschiedenen Gründen ist mir Ihre Antwort allerdings nicht so ganz verständlich.
    Es ging mir z. B. nicht um das Bürgerbegehren an sich, sondern um den gewählten Weg zur Ablehnung.
    Es ging mir auch nicht darum, Kritik an den Parteien zu üben.
    Wohl aber ging es mir darum, Kritik an der Art zu üben, mit der Sie und die den Rat der Stadt tragenden Fraktionen unsere Anträge behandeln. Natürlich haben Sie unseren Antrag vom 6. Februar 2008 „unter den Tisch“ fallen lassen, indem Sie ihn nicht in den Rat eingebracht haben. Erst unser neuerlicher Antrag führte nun dazu, daß das Thema in der heutigen Ratssitzung als letzter Punkt (32) des öffentlichen Teils behandelt werden soll.
    Ihre persönliche Haltung -sehr geehrter Herr Bürgermeister – ist uns durchaus klar geworden. Allerdings ist auch klar, daß Sie Ihre persönliche Haltung aus dem Wahlkampf (hier wollten Sie sich nach Ihrer Wahl noch für einen Familenbeirat verwenden) geändert haben.
    Der Hinweis auf die verschiedenen Gremien in der Stadt ist richtig, geht aber letztlich auch an unserem Antrag vorbei. Unser Anliegen war es schließlich immer, mit Einrichtung eines Familienbeirates eine Straffung zu erreichen und von der Beratung familienrelevanter Themen in unterschiedlichen Gremien wegzukommen. Dies wäre sicher auch unter Kostengesichtspunkten interessant.
    Unter diesem Aspekt bleiben unsere Anträge selbstverständlich bestehen, auch wenn heute im Rat anders entschieden wird.

    viele Grüße
    KAB, Unterbezirk Moers

  11. Pascal schreibt am 18. Juni 2008 um 11:24

    Sehr geehrter Bürgermeister !
    Eine gute Idee haben Sie da, dennoch stell ich mir die Frage warum Ihr nicht mal etwas für die Bürger tut ? Die meisten fahren nach Duisburg weil sie es dort schöner finden. Wir brauchen mehr Freizeitattraktionen um wieder Menschen nach Moers zu holen. Platz genug ist da. Wir haben mittlerweile 2 Rathäuser eins kann doch abgerissen werden ?
    Mit dem Hallenbad Rheinkamp finde ich auch doof, wann soll denn das neue Hallenbad fertig sein ? 2020 ?

  12. Claus Peter Küster schreibt am 18. Juni 2008 um 12:44

    Hallo!

    Um sich zunächst und überhaupt eine Meinung bilden zu können, müssen auch die entsprechenden Informationen vorliegen. Deshalb haben wir im Sinne von Information und Transparenz das Gutachten zur Einsicht veröffentlicht.

    Das hätten wir zunächst von der Bürgerinitiative erwartet und von der Stadt dann natürlich auch.

    Denn nur wenn alle die gleichen Informationen haben, kann eine gemeinsame Diskussion, Bewertung und Entscheidung auf Augenhöhe erfolgen.

    Wir wären froh gewesen, wenn die Rahmenbedingungen gestimmt hätten. Dann hätten wir das Bürgerbegehren abgelehnt um es zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen (wird ja vielfach und unabsichtlich bedauerlicherweise verwechselt und/oder über einen Kamm geschert).

    Nachdem das Bürgerbegehren durch Gutachter in Frage gestellt worden ist, haben auch wir einen Ratsbürgerentscheid vorgeschlagen. Dieses wurde von Verwaltung und Bürgermeister als nicht möglich bewertet.

    Wir sind nach wie vor der Meinung die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Jedoch hat die FBG-Fraktion einstimmig auch absolut keine Probleme damit, die Bürgerschaft mit einem Bürgerentscheid respektive einem Ratsbürgerentscheid den Weg bestimmen zu lassen. Im Gegenteil, wir halten die Anwendung dieser möglichen Mittel der direkten Demokratie, ausdrücklich für sehr gut.

    Daher werden wir die diesbzgl. Bemühungen der Fraktion OLiLi/Die Linke natürlich unterstützen.

    Beste Grüße

    Claus Peter Küster
    FBG Frak.vors.

  13. Bürgermeister schreibt am 18. Juni 2008 um 15:38

    @Pascal:
    Lieber Pascal,
    vielen Dank für den Kommentar. Natürlich sieht es jetzt so aus, als würden wir nur Einrichtungen schließen. Dieser Eindruck täuscht aber. Wir stehen kurz vor der Entscheidung, wie beispielsweise die Zukunft der Moerser Bäderlandschaft aussieht. Hier wird es wieder attraktive Angebote geben. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Eine Zwischenlösung (Überdachung des 50-Meter-Beckens im Solimare) wird schon diesen Herbst fertig sein. Dann packen wir Rheinkamp an, und danach setzen wir die Planungen am Solimare um. Wir versuchen auch, die Eishalle zu erhalten.
    Mit dem geplanten Bildungszentrum am Standort „Wilhelm-Schroeder-Bad“ schaffen wir ebenfalls eine attraktive Einrichtung mit neuer Bibliothek und VHS. Die VHS selbst hat jetzt schon viele neue Angebote geschaffen (z.B. „Junge VHS“). Für junge Leute interessant: Der neue Aufenthaltsbereich mit Graffitiwänden, Boulebahn und großem Spielplatz im Schlosspark, das Jugend-Feriencamp und viele Angebote des Fachdienstes Jugend.
    Und es stimmt: Wir brauchen nur ein Rathaus. Genau das planen wir derzeit. Das „Neue Rathaus“ am Schlosspark wird es dann nicht mehr geben.
    Eine Bitte habe ich noch an alle, die in Moers etwas vermissen: Machen Sie/Macht Vorschläge! Nur gemeinsam können wir etwas bewegen!

    @gestriger:
    Bei den genannten Summen handelt es sich um die Kosten vor dem Ratsbeschluss im Februar 2008. Für beide Varianten gibt es neue, konkrete Zahlen, die auch die Kostensteigerungen („Indizierung“) beinhalten. Nach der heutigen Ratssitzung werde ich diese hier nennen. Schon jetzt kann ich aber sagen, dass die gewählte Variante – weiterhin – wirtschaftlicher ist.

  14. Pascal schreibt am 18. Juni 2008 um 22:18

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
    Vielen Dank für Ihre so schnelle Antwort. Ich finde so einen Blog sehr gut vorallem auch das Sie auf die Fragen der Bürger und Bürgerinnen eingehen. Mich hat in letzter Zeit erfreut das es mal weitere Spielmöglichkeiten für Kinder vorallem im Bereich Moers-Meerbeck gab wo Sie selbst bei der Eröffnung des Spielplatzes am Klever Platz dabei waren. Der Spielplatz hat immer noch einen sehr sehr guten Zustand und ist immer wenn ich dort vorbei komme sehr gut besucht. Ich finde es schön das auch mal das alte Hallenbad an der Willhelm Schröder Straße weg kommt, obwohl es das erste Bad in Moers war. Schon vor etwas längerem habe ich erfahren das die Kirmessen / Volksfeste in den Ortsteilen alle nicht mehr stattfinden werden, da sich keine Schausteller gemeldet haben, als Ersatzlösung wäre es doch schön die Moerser Kirmes zweimal im Jahr stattfinden zu lassen. Im April / Mai und wie immer im September da dies zusätzlich Besucher lockt. Wie ich gelesen habe soll die Attraktionsliste der Moerser Kirmes dieses Jahr sehr gut sein und in vielen Kirmesforen haben sich schon Treffpunkte zur Moerser Kirmes gesammelt, wovon ich an einem Treffen dabei sein werde. Ich habe heute und gestern auch mal mit unseren Nachbarn gesprochen da diese etwas sauer sind, weil Sie vor 2-3 Monaten eine Gelbe Tonne beantragt haben und diese immer noch nicht da ist. Ich würde mich auf einen weiteren Kommentar von Ihnen sehr freuen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Pascal

  15. Bürgermeister schreibt am 19. Juni 2008 um 16:42

    @Pascal:
    Lieber Pascal,
    die Anregungen kommen zum richtigen Zeitpunkt! Wir haben am Dienstagabend im Verwaltungsrat der MoersMarketing GmbH einen Geschäftsführer gewählt. Darum wird es auch in meinem neuen Beitrag gehen. Michael Birr ist der Mann, der sich auch um konstruktive Vorschläge von Bürgern kümmert. Im September wird er wohl anfangen.
    Moerser Kirmes auch im Frühjahr? Spontan würde ich sagen: Keine schlechte Idee! Ich freue mich auf jeden Fall schon wieder auf unser schönes (Volks-)Fest. Auf der anderen Seite sollten wir es vielleicht auch schaffen, eine andere Großveranstaltung zu etablieren. Wir haben ja alle 2 Jahre das Parkfest. Vielleicht sollte man hier konzeptionell noch einmal ansetzen.
    Zum anderen Problem: Um Fragen zum Thema Abfall haben wir unsere Fachleute der Städtischen Betriebe. Ich bin sicher, dass die servicebewussten Kolleginnen und Kollegen schnell antworten werden: http://www.sbm-moers.de.

    @gestriger:
    Hier sind die versprochenen aktuellen Zahlen:

    Komplette Sanierung:
    Altes Rathaus, inkl. Zwischentrakt und „Altes Finanzamt“: 16,7 Mio. Euro;
    VHS: 4,1 Mio. Euro;
    Neues Rathaus: 12,6 Mio. Euro;
    Bibliothek: 4,2 Mio. Euro;
    Baukostenindex Instandhaltung: 3,6 Mio. Euro;
    Gesamt: 41,2 Mio. Euro

    Hinzu kommen unter anderem folgende Kosten:
    Auslagerung Zentralbibliothek (etwa 500.000 Euro pro Jahr)
    Auslagerung VHS
    Auslagerung Neues Rathaus
    Ein Risikozuschlag ist hier nicht berücksichtigt.

    Gewähltes Modell:
    Altes Rathaus 12,8 Mio. Euro;
    Neubau 19,5 Mio. Euro;
    Bibliothek, VHS, Kulturbüro, Stadtarchiv („Bildungszentrum“) 8,9 Mio. Euro;
    Gesamt 41,2 Mio. Euro

    Ein deutlicher Kostenvorteil ergibt sich unter anderem durch die Vermarktung der Fläche „Neues Rathaus“. Mehr als 3 Millionen Euro sind hier aus meiner Sicht realistisch.

  16. Steffi schreibt am 19. Juni 2008 um 16:49

    Lieber Herr Bürgermeister,

    vielen Dank für das gehaltene Versprechen und die Transparenz im Blog. Zu den eindeutigen Vorteilen für die Bürger – Verwaltung an einer Stelle, Bildungszentrum, Schandfleck Hallenbad weg – kommen die finanziellen. Die Linken sollten sich schämen, dass sie mit falschen Argumenten die Bürger getäuscht haben. Das riecht nach Wahlkampf…

    Viele Grüße

    Steffi

  17. gestriger schreibt am 20. Juni 2008 um 23:19

    Sehr geehrter Bürgermeister,

    bedanke mich für Ihre Ausführungen über die Kosten.

    Bei der Betrachtung der neuen Kostenschätzungen ist die Entwicklung der Neubaukosten bemerkenswert: im Februar 41 Mio. Euro, im März 35 Mio. Euro, im Mai auf der Homepage 35 Mio. Euro und jetzt im Juni wieder 41 Mio. Euro. Die 35 Mio. waren wohl nie ernst gemeint, das war nur das Bürgerbegehren.

    Das schwanken der Kostenschätzungen veranlasst mich zur einer Korrektur der von Ihnen nicht beantworteten Frage:
    Falls kein Angebot für 41 Mio. Euro vorliegen sollte, werden Sie auch ein Angebot von über 41 Mio. Euro akzeptieren und wo wäre die Schmerzgrenze?

  18. Pascal schreibt am 21. Juni 2008 um 17:18

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
    Ich weiss nicht wann genau die nächsten Wahlen für den Bürgermeisterberuf in Moer sind dennoch würde ich mich sehr freuen, wenn Sie weitere Jahre unser Bürgermeister bleiben würden. Ich finde den Anfang mit dem neuen C&A Gebäude in Moers schon ein sehr schönen Anfang und freue mich bald weitere solche Fortschritte zu sehen. Wie soll das neue Hallenbad in Moers aussehen ? Mit mehreren Rutschen oder einfach so ein Hallenbad wie das in Rheinkamp ?
    Außerdem würde eine Renovierung der Eishalle Moers gut tun zumindest ein neuer Anstrich, falls diese nicht weichen muss. Moers ist Verbesserungsfähig, das stimmt, dennoch nicht so schlecht wie manch einer behauptet. Auf vielen Internetseiten lese ich das die Innenstadt gar nicht schön sein soll im Moers, dennoch hat Moers auch seine schönen Seiten und im laufe der Zeit wird sich auch einiges tun. Das Gebäude C&A und Horten könnte auch umgebaut werden und ein Penny Markt, sowie ein Medi Max alleine dort rein wäre keine so gute Idee, da die beiden Läden dann wenig Platz haben, sei denn Medi Max kann auf einer weiteren Etage unterkommen.
    Als letztes noch etwas zu den Wohnungen ,,Junges wohnen´´ in Moers-Meerbeck: Als ich letzte mal dort vorbeifuhr sah ich nur wie runtergekommen diese Häuser sind. Müll lagert sich langsam Kiloweise dort, die Säcke auf den Wiesen verteilt und selbst von Innen eine Katastrophe. Auch hier sollte etwas getan werden und selbst das Schild ,,Vorsicht Rattengift´´ ist dort ziehmlich klein und versteckt ausgeschildert. Ihre Idee für die Erweiterung des Park Festes ist keine mal so schlechte Idee die sogar schön umsetzbar ist.
    Mit freundlichen Grüssen
    Pascal

  19. Gabriele Kaenders schreibt am 21. Juni 2008 um 17:31

    Hallo Frau oder Herr Steffi,
    bei Ihnen scheint es sich bezüglich der Meinung zu den Zahlen ja wohl eher um eine Glaubensfrage zu handeln.
    Uns glauben Sie nicht – schade!
    Aber warten Sie ab – wir stehen zu unseren Zahlen, weil wir diese alle aus den Verwaltungsunterlagen haben.
    Da es im Rat zu keiner Übereinstimmung kam, müssen wir das jetzt vermutlich gerichtlich klären lassen.
    Warum haben dann die Ampel und der BM nicht einem Ratsbürgerentscheid zugestimmt? Da hätten unsere „falschen“ Zahlen ja nicht auftauchen müssen?
    Aber wenn man die Stimme des Volkes fürchtet, dann entscheidet man sich dazu, dies nicht hören zu wollen. Oder noch schlimmer ist die FDP-Meinung: Mit der Wahl hat das Volk sein Stimme abgegeben – bis zur nächsten Wahl hat es nix mehr zu sagen! Es könnte ja ein Ergebnis wie in Irland rauskommen – und dann?
    Aber es freut mich, dass Sie sich auf das schöne neue Bildungszentrum freuen. Haben Sie sich auch mal überlegt, wer das abbezahlt und in welcher Zeit?
    Eine Tatsache ist, dass es dazu noch keine Kostenvorlage gibt.
    Und das neue Rathaus – mit Umbau des alten Rathauses – kostet nur vordergründig ca. 4 Mio. Euro – als PPP-Projekt sind insgesamt 120 Mio. Euro zurückzuzahlen.
    Übrigens: Kennen Sie den schon? BM Ballhaus will aus Moers wegziehen! Warum? Damit seine Kinder die Kosten für das Rathaus nicht zurückzahlen müssen! Ist nicht von mir, aber trotzdem gut.
    Und: Es riecht tatsächlich nach Wahlkampf – da beschert die Ampel den Bürgern viele schöne Sachen – ein neues Rathaus, neue Bäder etc. Zahltag ist – wie immer: später!!
    MfG Gabriele Kaenders- die sich nicht schämt oder schämen muß!
    Fraktiosnvorsitzende der OLiLi/DIE LINKE.

  20. Stefii schreibt am 23. Juni 2008 um 09:27

    Entschuldigung Frau Kaenders, aber Ihre Äußerungen sind nur noch peinlich – vor allem der „geklaute“ Witz. Das lässt tief blicken…

  21. Frank Meulich schreibt am 23. Juni 2008 um 10:52

    Da hilft nur eins: Ignorieren! Leider werden die Kommentare mit Wahlkampf verwechselt! Komisch übrigens, dass für das Bürgerbegehren immer nur die Kommunisten sprechen. Andere Unterstützer scheint es wohl nicht zu geben.

  22. gestriger schreibt am 23. Juni 2008 um 12:33

    @Stefii
    Bist Du die Steffi vom 19. Juni 2008 um 16:49 und auch die Stefii vom 23. Juni 2008 um 09:27? Wenn das ein Schreibfehler sein sollte, dann ist das ein klassischer Männer-Schreibfehler. Ein neuer Name wäre in jedem Fall ratsam.
    Gruß gestriger.

  23. Gabriele Kaenders schreibt am 24. Juni 2008 um 02:13

    Hallo Herr Meulich,
    DIE LINKE. ist eine sozialistische Partei und bekennt sich zum demokratischen Sozialismus. Die DKP ist eine kommunistische Partei. Beide Parteien verfolgen in etwa die gleichen Ziele – wollen auf dem Weg zum Erreichen derselben aber unterschiedliche Mittel anwenden. Wenn Sie mir nicht glauben: Wikipedia erklärt die Unterschiede (der Verfassungsschutz auch).
    Die meisten Mitglieder der jetzigen Partei DIE LINKE. hier im Westen kommen übrigens aus der ehemaligen WASG – der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit. Und davon sind die meisten – genau wie ich (ich komme aus dem PDS-Teil der Partei) – lange Mitglied in der SPD gewesen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Gabriele Kaenders

  24. Gabriele Kaenders schreibt am 24. Juni 2008 um 02:21

    Hallo Frau oder Herr Steffi,
    mir ist es gar nicht peinlich eine eigene Meinung mit fundierten Sachkenntnissen zu haben.
    Wenn ich „glauben“ wollte, würde ich mich an die Kirche und nicht den Bürgermeister halten.
    Und glauben Sie nicht, wir hätten uns die Sache leicht gemacht. Wir haben Aktenberge gewälzt und uns ausgiebig von einem auf Bürgerbegehrensfragen spezialisierten Anwalt beraten lassen. Die von uns angegebenen Zahlen sind genau die, die die Verwaltung – deren Chef Herr Ballhaus ist – uns und dem Rat gegeben hat. Die Unterlagen dazu können Sie jederzeit in unserem Fraktionsbüro im Rathaus einsehen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Gabriele Kaenders

  25. Gabriele Kaenders schreibt am 24. Juni 2008 um 02:24

    Hallo Herr Meulich,
    da ist mir noch etwas eingefallen:
    Auch der Bürgermeister macht Wahlkampf!
    Er will vermutlich im nächsten Jahr wiedergewählt werden.
    Insofern treffen Sie mit Ihrer Äusserung beide Seiten der KommentatorInnen.
    MfG
    Gabriele Kaenders

  26. Bürgermeister schreibt am 24. Juni 2008 um 14:24

    @Pascal:
    Lieber Pascal,

    vielen Dank für den Eintrag und den Hinweis „Junges Wohnen“. Ich werde das Thema an unser Ideen- und Beschwerdemanagement weiterleiten. Dort können gerne auch weitere Anregungen eingehen. Ein entsprechendes Formular ist auf der Startseite.

    Details zum neuen Hallenbad stehen noch nicht fest. Erste Ideen können eingesehen werden. Die Eissporthalle wird ab September wieder „flott“ gemacht. Das wurde am letzten Freitag beschlossen.

    Freundliche Grüße

    Norbert Ballhaus

  27. Pascal schreibt am 25. Juni 2008 um 18:51

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
    Eines liegt mir noch am Herzen. Wenn ich durch Moers-Meerbeck fahre sehe ich an vielen Straßen Parkverbotschilder stehen die ab dem 26.6.08 gültig sind. Warum ?
    Wird die Buslinie 4 oder 913 ab sofort hier entlang fahren ? Dieses Gerücht mit dem Bus habe ich nur von Mitbürgern gehört die dieses auch sehr schlecht finden würden.
    Mit freundlichen Grüssen
    Pascal

  28. gestriger schreibt am 25. Juni 2008 um 21:47

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    bisher blieb die Frage zur „Schmerzgrenze“ bei den Neubaukosten, zuletzt vom 20. Juni 2008 um 23:19, zweimal unbeantwortet. Erlaube mir daher, die Frage zu den Neubaukosten zu wiederholen.

    Frage:
    Falls kein Angebot für 41 Mio. Euro vorliegen sollte, werden Sie auch ein Angebot von über 41 Mio. Euro akzeptieren und wo wäre die Schmerzgrenze?

    Mit freundlichem Gruß
    gestriger.

  29. Bürgermeister schreibt am 27. Juni 2008 um 08:59

    @gestriger:
    Sehr geehrter „gestriger“,
    ich kann dazu aus wettbewerbsrechtlichen Gründen an dieser Stelle nicht viel sagen. Steht hier jetzt eine Zahl X, dann würde ich als Bieter die Summe gleich nach oben setzen. Das ist sicher nicht sinnvoll. Für mich persönlich bleibt die Grenze! Sie ist auch absolut realistisch. Die letzte Entscheidung hat der Rat der Stadt Moers.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bürgermeister Norbert Ballhaus

    @Pascal:
    Lieber Pascal,
    in Meerbeck werden derzeit Straßen saniert. Das ist Teil unseres großen Sanierungsprogramms. Dadurch kommt es zu Umleitungen – auch für Busse. Wenn die Arbeiten beendet sind, wird alles wieder so laufen wie bisher. In der Ruhrstraße stehen auch noch Schilder, die jetzt aber weggenommen werden.
    Viele Grüße
    Bürgermeister Norbert Ballhaus

  30. Klaus schreibt am 3. Juli 2008 um 21:44

    @Frau Kaenders
    Es gibt wahrlich wichtigere Betätigungsfelder für Spendensammler in Moers. Geld für eine Klage zu organisieren – man hätte das Bürgerbegehren einfach besser vorbereiten sollen!
    Jeder Verein oder Kindergarten, jede Schule oder soziale Einrichtung würde sich über zusätzliche Zuwendungen freuen….

  31. Norbert Ballhaus schreibt am 9. Juli 2008 um 12:28

    @Pascal:

    Lieber Pascal,

    eine weitere Frage konnte ich mittlerweile klären. Es geht um das angesprochene „Junge Wohnen“ in Meerbeck. Die größte Vermüllung war rund um einen Kleidercontainer, der nicht auf dem Grundstück stand. Das Problem wurde inzwischen beseitigt. Seit Mai ist ein Hausmeister beschäftigt, der regelmäßig das Umfeld reinigt. Zurzeit laufen auch Sanierungsmaßnahmen am Gebäude, und es wird ein neues Konzept zur Bewohnerbetreuung entwickelt. Ab August wird sich darüber hinaus eine Sozialarbeiterin um das Projekt kümmern.

    Herzliche Grüße

    Bürgermeister Norbert Ballhaus

  32. buergermo schreibt am 9. Juli 2008 um 23:48

    Ich darf daran erinnern, dass es Kommunen, die unter Haushaltssicherung stehen, untersagt ist, nicht die preiswerteste Variante aus unterschiedlichen Konzepten zu wählen. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass aus gefällten Entscheidungen Folgekosten erwachsen. Die Bezifferung der Neubaukosten in Höhe von 35 oder auch 41 MIo Euro (inc. der Sanierung des alten Rathauses) ist bei der Wahl des PPP-Modells im Prinzip irrelevant, da sich bei der projektierten Finanzierungsmethode und Vertragslaufzeit die Summe beträchtlich höher liegen wird. In dem ganzen, von Rat und Verwaltung produzierten Voranschlagswirrwarr darf nicht vergessen werden, dass der Veräußerungsgewinn aus den Arealen „Neues Rathaus“ und „VHS“ mit Substanzverlust einhergeht, damit späteren Generationen zur Sanierung der Finanzen nicht mehr zur Verfügung steht und deshalb in die Kalkulation nicht einzugehen hat.

  33. Pascal schreibt am 12. Juli 2008 um 16:52

    Guten Tag, Herr Bürgermeister !
    Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich finde es sehr schön, dass der Müll beseitigt wurde und sich um dieses Bezirk ,,Junges wohnen´´ gekümmert wird.

  34. Pascal schreibt am 27. August 2008 um 07:23

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
    laut bild.de ist Moers die dritt teuerste Stadt in Deutschland, warum ? Warum sind hier die Preise höher als wo anders ? Das schreckt viele ab.

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